EU soll 20 Prozent ihres Etats für Klimaschutz ausgeben

BERLIN (mar) Die EU soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig mindestens 20 Prozent ihres Etats in klimafreundliche Projekte investieren. Die Bundesregierung selbst gibt bisher für Klimaschutz-Projekte aber nur 1,12 Prozent ihres Gesamthaushalts oder knapp 3,7 Milliarden Euro aus. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die unserer Redaktion vorliegt. „Die Bundesregierung unterstützt die Forderung der Green Growth Group, der zufolge mindestens 20 Prozent des EU-Haushalts ab dem Jahr 2021 in klimafreundliche Projekte und Programme investiert werden sollen“, heißt es darin.

Dagegen hätten dem Bundesumweltministerium für KlimaschutzProjekte im vergangenen Jahr 478 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Für die Umsetzung der Energiewende waren im Energieund Klimafonds weitere 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. Das waren zusammen wenig mehr als ein Prozent des Gesamthaushalts.

Die Grünen kritisierten die Regierung. „So schön es ist, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Klimaquote von 20 Prozent im EU-Haushalt fordert: Sie ist als Anwältin des Klimaschutzes komplett unglaubwürdig, wenn der eigene Bundeshaushalt nur rund ein Prozent an Maßnahmen gegen die Klimakrise enthält“, sagte die Klima-Expertin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum. „Den Klimaprimus nimmt man der Bundesregierung in Brüssel längst nicht mehr ab: Der eigene Bundeshaushalt enthält nicht im Ansatz so viele Klimaschutzmaßnahmen wie von der EU eingefordert.“Die Klimaziele 2020 würden so nicht eingehalten.