Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Wirbel um Kauf des Dürer-Kollegs
Die Politik zahlt lieber 4,5 Millionen Euro mehr, als das Schulgebäude von einer Stadttochter zu mieten.
(arl) Die Finanzierung von Düsseldorfs größtem Schulbau-Projekt sorgt für Aufregung in der Politik. Grund ist eine Vorlage, in der das Schulverwaltungsamt und die Kämmerei vorschlagen, den 69 Millionen Euro teuren Neubau für das Albrecht-Dürer-Kolleg in Benrath nicht zu kaufen, sondern von einer Stadttochter zu mieten. Dies würde 4,5 Millionen Euro sparen – allerdings vor allem FDP und Grüne in Erklärungsnot bringen. Die hatten angekündigt, solche Konstruktionen nicht zu billigen, da sie die Stadt langfristig belasten und eine Neuverschuldung verschleiern würden.
Kurios: Die nichtöffentliche Vorlage, die unserer Redaktion vorliegt, ist schon wieder vom Tisch. Laut Schuldezernent Burkhard Hintzsche war es ein Versehen, dass sie versandt wurde. Die Politik habe in einem Vorgespräch klar gemacht, dass sie für das Mietmodell nicht zu haben ist. Der Stadtrat akzeptiert damit die Millionen-Mehrkosten für die Grunderwerbssteuer, die die Stadt an das Land abführen muss.
Der Schulbau ist das VorzeigeProjekt von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und dem Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Rund 700 Millionen Euro wollen sie insgesamt in Klassen- und Betreuungsräume, Mensen und Turnhallen stecken. Um die Vorhaben besser abwickeln zu können, hat die Stadt die Tochterfirma IPM gegründet, die auch die Finanzie- rung vorstreckt. Der Rat ließ die Entscheidung, wie die Arbeiten bezahlt werden, lange offen.
Nun steht für eine Reihe von Projekten die Entscheidung an. Darunter sind etwa die Realschule Golzheim (25 Millionen Euro), die Gesamtschule Stettiner Straße (22 Millionen) und die Regenbogenschule (15 Millionen). Zwölf Projekte werden für insgesamt 156 Millionen Euro gekauft – das ist unstrittig. Das Dürer-Kolleg ist aus Sicht der Stadtspitze aber ein Sonderfall, da es sich auf einem Gelände einer anderen Stadttochter, der IDR, befindet, die auch als Investor auftrat. Sie hatte angeregt, den Bau über 30 Jahre für bis zu 3,6 Millionen Euro pro Jahr zu mieten, um die Steuer zu sparen.