FDP will Missmanagement beim Thema Grün beenden

NEUSS (-nau) Die FDP-Neuss sieht sich durch das Gutachten der Gemeinde-Prüfungsanstalt (GPA) in vielen Bereichen mit ihren politischen Bewertungen bestätigt. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig wird das andauernde Dilemma speziell im Bereich des, wie er es formuliert, „Grünflächen-Missmangements“, deutlich dokumentiert.

Die GPA hatte im Rahmen ihrer überörtlichen Prüfung die Jahre 2012 bis 2015 durchleuchtet. Das Ergebnis, das im Bereich „Grün“den größten Handlungsbedarf aufzeigt, wurde bisher nur den Mitgliedern des nicht-öffentlich tagenden Rechnungsprüfungsausschusses vorgelegt. Heute beschäftigt es noch einmal den Hauptausschuss, der das Gesamtwerk – untersucht wurden die Aufgabenfelder Personalwirtschaft, Grünflächen, Finanzen, Sicherheit und Ordnung, Schulen sowie Kindertagesbetreuung – zunächst nur zur Kenntnis nehmen soll. Allein zur kritisierten Bewirtschaftung der Grünflächen wird Umweltdezernent Matthias Welpmann einige bereits in die Wege geleiteten Maßnahmen sowie seine strategischen Ziele vorstellen. Eines davon ist: Zentralisierung der Pflege. Sie soll, nachdem das GPA eine Zergliederung der Zuständigkeiten gerügt hatte, vorangetrieben werden.

Die FDP steigt in die Diskussion dazu mit deutlicher Kritik ein. Anstatt eine „publicity-trächtige“Stabsstelle für Klimaschutz mit öffentlich wirksamen Zuständigkeiten für den globalen Klimaschutz in Neuss zu etablieren, hätte man besser diese Energien – wie von der FDP schon immer gefordert – in die zügige und wirkungsvolle Reorganisation des Grünflächenamtes umgeleitet., schreibt Bodewig. Aber auch die von der FDP geforderte konsequente Umsetzung der Einsparungspotentiale, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung aufgezeigt wurden, sieht die FDP durch die Ergebnisse der Analysen bestätigt. Ein Umdenken bei der Ausgestaltung von kommunalen und freiwilligen Leistungen sei dringend erforderlich, um weiterhin den finanziellen Rahmen zur Gestaltung der Zukunft zu erhalten. „Wir werden den Bericht analysieren und weitere Rückschlüsse für die politischen Bewertungen erarbeiten.“

„Energien in Reorganisation des Grünflächenamtes umleiten“

Manfred Bodewig

Fraktionsvorsitzender