Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
„Neue Perspektive für Langzeitarbeitslose“
Der neue Arbeits- und Sozialminister plant zwei Rentenpakete, eine Weiterbildungsoffensive und den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts.
BERLIN Hubertus Heil ist erst seit vier Wochen Arbeitsminister. Nur wenige persönliche Dinge finden sich schon in seinem Ministerbüro in der Berliner Wilhelmstraße, das ihm Vorgängerin Andrea Nahles übergeben hat. Immerhin, auf seinem Schreibtisch steht ein schöner Strauß Frühlingsblumen.
Herr Heil, wie viele Stunden pro Woche arbeitet ein Arbeitsminister?
HEIL (lacht) Nach den ersten vier Wochen kann ich sagen: ordentlich. Von morgens bis abends, manchmal auch bis nachts.
Zwölf Stunden am Tag?
HEIL Ja, oft auch mehr. Ich arbeite gern.
Die Koalition will die Mütterrenten noch mal anheben. Ab wann können sich Mütter mit drei oder mehr Kindern darauf einstellen?
HEIL Wir wollen in diesem Jahr ein erstes großes Rentenpaket auf den Weg bringen, das ab 1. Januar 2019 wirken soll. Darin geht es zum einen darum, dass wir bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent und die Beitragssätze stabilisieren wollen. Zweitens werden wir die Erwerbsminderungsrenten verbessern. Betroffene sollen künftig so viel Rente bekommen, als hätten sie nicht nur bis zum 62., sondern bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet. Und wir wollen die Mütterrente II umsetzen: Wir heben die Rente für Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, zum 1. Januar 2019 an.
Sollen nur die Mütter profitieren, die drei und mehr Kinder geboren haben, und dann für alle Kinder einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten?
HEIL Das ist im Koalitionsvertrag so angedacht. Wir prüfen das aber. Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten. Den Gesetzentwurf zur Mütterrente II lege ich in einigen Wochen vor.
Wie soll das finanziert werden – aus Steuer- oder aus Beitragsmitteln?
HEIL Wir müssen über die Grundlagen der Finanzierung der Rentenversicherung insgesamt reden. Ich werde vor der Sommerpause eine Rentenkommission einsetzen, die langfristige Vorschläge machen soll, um die Altersrenten abzusichern. Mitte der 20er Jahre werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Wenn wir die Leistungen der Rente dann nicht einschränken und die Beiträge stabil halten wollen, werden wir insgesamt über eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Rente reden müssen.
Gehört auch die GeringverdienerRente zum ersten Rentenpaket?
HEIL Nein, die Grundrente wird Teil eines zweiten Rentenpakets sein. Das nehmen wir uns vor, wenn das erste Rentenpaket in Kraft ist. Mein Ziel ist es, die Grundrente bis zur Mitte der Legislaturperiode, also bis Herbst 2019, auf die Schiene zu setzen. Vor allem Frauen, die viel gearbeitet, aber geringe Rentenanwartschaften haben, sollen besser gestellt werden als diejenigen, die nie gearbeitet haben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Das Rentenniveau soll nur bis 2025 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Gehen Jüngere danach leer aus?
HEIL Wichtig ist zu sagen: Die Rente für Ältere ist kein Almosen. Sie haben ein Leben lang hart dafür gearbeitet. Wir dürfen die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Gleichwohl haben wir eine demografische Entwicklung, die im Umlagesystem bedeutet, dass immer mehr Ältere von den Beiträgen von immer weniger Beschäftigten finanziert werden müssen, besonders nach 2025. Das bekommen wir nur in den Griff, wenn wir bis dahin Vollbeschäftigung erreichen. Ich sage der jüngeren Generation: Wir tun alles dafür, dass das umlagefinanzierte Rentensystem auch für Euch er- halten bleibt. Aber der wesentliche Beitrag dazu kommt vom Arbeitsmarkt – durch höhere Löhne und hohe Beschäftigung.
Die Regierung will Vollbeschäftigung erreichen. Wie soll das gelingen?
HEIL Das ist eine Aufgabe der gesamten Regierung, der Wirtschaft und der Gewerkschaften. Wenn wir Vollbeschäftigung erreichen wollen, gelingt das nur, wenn wir Bildung und Weiterbildung auf breiter Front verbessern. Wir werden etwa dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem ersten Schritt ein Recht auf Weiterbildungsberatung einführt. Langfristig wollen wir die BA zu einer Institution weiterentwickeln, die nicht nur Arbeit, sondern auch Qualifizierung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisiert. Wir wollen Beschäftigungsfähigkeit sichern und Arbeitslosigkeit, wo möglich, vermeiden.
Für Langzeitarbeitslose wollen Sie einen sozialen Arbeitsmarkt aufbauen. Was sollen das konkret für Jobs sein?
HEIL Der soziale Arbeitsmarkt wird nicht aus neuen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bestehen. Wir haben einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosen, die kurzfristig keinen Einstieg auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Für diese Gruppe werden wir eine neue Perspektive schaffen. Sie sollen die Chance für eine auf fünf Jahre befristete sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen. Der Arbeitsplatz kann in der freien Wirtschaft, bei Wohlfahrtsverbänden oder bei Kommunen sein. Die Arbeitgeber sollen einen Lohnkostenzuschuss bekommen, der in der Zeitspanne langsam absinkt. Währenddessen sollen die Langzeitarbeitslosen durch individuelles Coaching begleitet werden.
Es gibt ja Lohnkostenzuschüsse seit langer Zeit, sie werden nur von den Arbeitgebern nicht angenommen.
HEIL Viele Unternehmen suchen doch händeringend nach Arbeitskräften. Diejenigen, die aktive Arbeitsmarktpolitik für Kokolores halten, die werde ich sowieso nicht überzeugen können. Aber die, die in der Lebensrealität unterwegs sind und wissen, dass man Menschen eine Chance geben muss, kann ich überzeugen. Zum Beispiel Handwerksbetriebe, die sonst keine Arbeitskräfte mehr finden und die mehr tun wollen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ich bin mir sicher, dass wir mit den Zuschüssen keine privaten Betriebe vom Markt verdrängen. Schließlich steht das Instrument grundsätzlich allen Betrieben offen.
CDU-Minister Spahn dominiert die Hartz-Debatte. Ärgert Sie das?
HEIL Mich stört nicht, dass sich einzelne Minister zu fachfremden Themen äußern, sondern mich stört in der Debatte hin und wieder der Ton. Wir können uns eine gesellschaftliche Spaltung nicht leisten, nur um persönlich kurzfristig zu punkten. Ich konzentriere mich auf konkrete Lösungen, die bessere Lebensperspektiven für Menschen schaffen. Nur mit vereinten Kräften wird es uns gelingen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. BIRGIT MARSCHALL UND EVA QUADBECK FÜHRTEN DAS INTERVIEW.