Auch Kramp-Karrenbauer hält Linke für pragmatisch

Nach der Landtagswahl in Brandenburg im Herbst 2019 will die CDU mit allen Parteien verhandeln – auch mit AfD und Linken.

POTSDAM Gibt es in Brandenburg 2019 einen Tabubruch? In dem Land, das einst als ostdeutsche Hochburg der SPD galt, gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass nach der nächsten Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres eine Koalition von CDU und Linken nicht mehr ausgeschlossen ist. CDU-Landeschef Ingo Senftleben kündigte in den vergangenen Wochen mehrfach an, nach der Landtagswahl mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen – auch mit AfD und Linken. Es sei „ein vernünftiger Neuanfang“nötig, sagte Senftleben.

Tatsächlich wird das Land seit 1990 von der SPD regiert, die sich dank komfortabler Mehrheiten ihren Koalitionspartner stets aussuchen konnte. Die Sozialdemokraten profitierten dabei davon, dass eine Koalition ohne ihre Beteiligung dank der bisherigen Unmöglichkeit einer Partnerschaft von CDU und Linken schlicht ausgeschlossen war. Wer mitregieren wollte, war immer auf die Gnade der SPD angewiesen.

Nun allerdings strauchelt die SPD in ihrer eigenen Hochburg: Eine gescheiterte Kreisgebietsreform und der als schwach geltende Ministerpräsident sorgten dafür, dass die Sozialdemokraten in der letzten, im November 2017 veröffentlichten Meinungsumfrage nur noch bei 23 Prozent landeten. Einen Punkt vor der CDU, die 22 erreichte, zwei Punkte vor der AfD, die auf 20 kam und fünf Punkte vor der Linken, die mit 17 Prozent auf den vierten Platz kamen. Die Grünen lagen lediglich bei sechs, die derzeit nicht im Land- tag vertretene FDP lag bei sieben Prozent. Und Beobachter vermuten, dass die SPD bei einer neuen Umfrage ein noch schlechteres Ergebnis erzielen würde. Das sind die Bedingungen für die Ankündigung von Senftleben, dass seine Partei bereit sei, „die politische Farbenlehre zu erweitern“.

Seine Ankündigung schränkte er aber ein: Er wolle „Klartext reden mit denen, die versuchten, auf dem Rücken der Schwachen Erfolge zu generieren“. Er sei in der Union, weil er Christ sei und den Glauben lebe. „Dazu zählt für mich, Nächstenliebe, Toleranz und Vielfalt zu akzeptieren.“Und mit dem AfDLandeschef Andreas Kalbitz verbinde ihn „gar nichts“, machte Senftleben klar. Eine Koalition mit der im Grunde rechtsextremen Brandenburger AfD schließen diese Worte wenigstens implizit aus. Zur Linken indes machte er solche Einschränkungen nicht. Immerhin hat sich die Partei seit 2009 in Brandenburg als regierungsfähig erwiesen.

Zwar musste Senftleben wegen seiner Äußerungen zu einem länge- ren Gespräch mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Berlin kommen. Diese schloss in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Zusammenarbeit mit der AfD vehement aus. Diese „verbiete“sich insbesondere in Brandenburg, sagte sie. Die Linke wiederum zeige sich in der Regierungsarbeit durchaus pragmatisch. Dies sei nichts Neues. „Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die Linkspartei eben auch Gruppen beherbergt wie etwa die kommunistische Plattform“, sagte sie.