Wege aus dem Wohnbau-Tief

Von rund drei Millionen in 1990 ist der Bestand an Sozialwohnungen auf rund 1,2 Millionen abgeschmolzen. Durch planmäßige Tilgung öffentlicher Fördermittel fallen jährlich tausende Einheiten aus der Mietpreisbindung. Gleichzeitig sinken die Neubauzahlen. Außerdem verführt das niedrige Zinsniveau viele Eigentümer von Sozialwohnungsbeständen dazu, öffentliche Mittel mittels billigen Bankkredits vorzeitig zurückzuzahlen, um die Mietpreisbindung entsprechend früher zu beenden. Nun will die neue Bundesregierung Glauben machen, mit zwei Milliarden pro Jahr ließe sich der soziale Wohnungsbau flugs ankurbeln. Der größte Engpass – fehlendes Bauland – ist aber schnell nicht zu überwinden, zumal nicht zu Preisen, die günstiges Bauen ermöglichten. Die Haushaltslage der Städte erlaubt zudem nicht, vorhandene Grundstücke zu Vorzugspreisen abzugeben. Zweiter Engpass: die Baukapazitäten sind ausgelastet wie seit Jahren nicht mehr. Die Politik sollte daher neben dem Neubau auch den Bestandserhalt fördern und über Wege nachdenken, der vorzeitigen Mittelablösung entgegenzuwirken. Sie könnte für die Eigentümer von Sozialwohnungen Anreize setzen, die der vorzeitigen Ablösung öffentlicher Mittel und damit der Verkürzung der Mietpreisbindung entgegenwirken. Zugleich sollte strukturiert Bauland ausgewiesen werden, um bei der nächsten Flaute zur Konjunkturbelebung umso mehr öffentlich geförderte Wohnungen bauen zu können.

Ralf Schmitz Der Autor ist Geschäftsführender Gesellschafter der Wohnungsbaugesellschaft Ralf Schmitz.