Weniger Kassenbeiträge für gesetzlich Versicherte

BERLIN Gesetzlich Versicherte sollen ab dem 1. Januar 2019 einen halben Prozentpunkt weniger Krankenkassenbeiträgen zahlen müssen. Bei einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro entspricht das einer Entlastung von rund 15 Euro monatlich. Gesundheitsminister Jens Spahn hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Entlastung soll auch Rentnern zugute kommen, wie der CDU-Politiker betonte. Ob zur gleichen Zeit auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt, ist noch offen.

Mit der Beitragsentlastung setzt Spahn ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Der bisherige Zusatzbeitrag von durchschnittlich einem Prozentpunkt, den die Arbeitnehmer derzeit noch alleine tragen müssen, soll künftig zu gleichen Anteilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden.

Gesetzlich Versicherte mit kleinem Einkommen sollen künftig leichter ihren Kassenbeitrag aufbringen können. Der Mindestbeitrag soll dann auf monatlich nur noch 171 Euro halbiert werden, wie aus dem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums hervorgeht. 600.000 Selbstständige könnten profiteren, sagte Spahn.

Die Krankenkassen will Spahn stärker in die Pflicht nehmen. So sollen die Kassen ihre Mitgliederdateien bereinigen. Wer heute beispielsweise ins Ausland zieht und vergisst, sich bei seiner Kasse abzumelden, bleibt weiter versichert und häuft in Abwesenheit Schulden bei der Kasse an – unabhängig davon, ob er Leistungen in Anspruch nimmt. Solche Mitglieder sollen die Kassen künftig aus ihren Mitgliederlisten streichen. Denn auch für sie erhalten die Kassen Leistungen aus dem Gesundheitsfonds.

Die Finanzreserven der Krankenkassen sind mit 19,2 Milliarden Euro so üppig wie noch nie. Einige Kassen haben drei bis vier Monatsausgaben auf der hohen Kante. Spahn will die Kassen verpflichten, künftig nicht mehr als eine Monatsausgabe als Rücklage zu behalten.

Kritik kam von Eugen Brysch, dem Vorsitzenden der Stiftung Patientenschutz. Er verwies darauf, dass die Kosten für die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner explodierten. Ein Grund dafür sei, „dass sie die medizinische Behandlungspflege aus der eigenen Tasche zahlen müssen“. Brysch forderte, diese insgesamt drei Milliarden Euro jährlich müssten von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.