Bezirksregierung: Windkraft soll ins Muhretal

ROMMERSKIRCHEN Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der vom Rat im Dezember 2017 einstimmig verabschiedeten Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) nicht zugestimmt. Einer der Gründe: Zu den Flächen, die die Gemeinde für die Nutzung von Windkraft zur Verfügung stellen wollte, befand sich nicht das sich zwischen Nettesheim und Oekoven/Deelen ersteckende „Muhretal“. Die Gemeinde hat inzwischen vor dem Verwaltungsge- richt Düsseldorf Klage gegen die Ablehnung der FNP-Änderung erhoben. Die Bezirksregierung will das Muhretal offensichtlich sehr wohl einer Nutzung durch die Aufstellung von Windrädern zugänglich machen. So liege diese Fläche „nicht in einem bedeutenden Kulturbereich“, wie es in der Begründung der Bezirksregierung heißt.

Auch teilt sie nicht die Rommerskirchener Auffassung, dass das Muhretal einen besonderen Wert als Naherholungsgebiet habe. Zudem hat die Bezirksregierung auch darauf verwiesen, dass das „Muhretal“im Regionalplan künftig für die Windenergienutzung vorgesehen sei.

Eine Sprecherin der Bezirksregierung verweist auf „mehrere Rechtsverstöße gegen Vorschriften des Baugesetzbuches“, wobei sowohl verfahrensrechtliche Fragen als auch solche der inhaltlichen Abwägung relevant seien. Dies gelte etwa für die „fehlende Ableitbarkeit einer Fläche aus dem zu Grunde liegenden Plankonzept oder auch immissionsrechtliche Unklarheiten zur Umsetzbarkeit von Flächen“, betont die Sprecherin. Die Gründe dafür, die Zustimmung zu versagen, hätten durch eine zusätzliche Stellungnahme der Gemeinde nicht ausgeräumt werden können, heißt es.

Bei Windkraftkritikern wie Gottfried Leuffen von der Bürgerinitiative „Pro Natur und Heimat“stößt die ablehnende Haltung der Bezirksregierung auf energischen Widerspruch. Dass es sich um keinen bedeutenden Kulturbereich handele, ist für ihn grotesk. „Es handelt sich auch beim ,Muhretal’ um eine ge- wachsene Kulturlandschaft mit den anerkannt besten Böden in Deutschland.“Leuffen verweist auf einen früheren Kreisentwicklungsplan , wonach „die Rommerskirchener Lössplatte der Landwirtschaft vorbehalten bleiben sollte“. Mit Bürgermeister Martin Mertens ist sich der erfahrene Kommunalpolitiker der Gemeinde (Ratsmitglied von 1969 bis 2014, seither sachkundiger Bürger für die CDU) einig: „Wir appellieren an die Landesregierung, den Kommunen – wie angekündigt – die Planungshoheit bei der Aus- weisung von Windkraftanlagen zurückzugeben.“Zu den am „Muhretal“interessierten Betreiberfirmen zählt auch Innogy. „Auch ich habe seit langem ein Angebot von Innogy, das ich nicht annehme“, sagt Leuffen, der in Nettesheim den Lommertzhof betreibt. „Sollte uns die Bezirksregierung zwingen, die fragliche Fläche als Windkraftzone auszuweisen, wäre dies ein Eingriff in unser Lebensumfeld, der den Menschen nicht zu vermitteln ist“, sagt Manfred Schauf, Sprecher von „Natur- und Heimat“.