Regierung senkt Wachstumsprognose für 2018 leicht

BERLIN (mar) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) feiert heute Premiere: Erstmals wird der frühere Kanzleramtsminister die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vorstellen. Altmaier wird die bisherige Vorhersage für das laufende Jahr leicht von 2,4 auf 2,3 Prozent Wachstum korrigieren, erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. Für 2019 hatte die Regierung im Herbst noch 1,7 Prozent Wachstum prognostiziert. Diese Vorausschau dürfte Altmaier leicht an- heben. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten vergangene Woche 2,2 Prozent Wachstum für 2018 und 2,0 Prozent für 2019 vorausgesagt. Die Regierung orientiert sich in der Regel an dieser so genannten Gemeinschaftsdiagnose.

Die neue Regierungsprognose bildet die Grundlage für die Steuerschätzung Anfang Mai. Diese wiederum liefert die Basis für die Haushaltspläne von Bund und Ländern. Der Bundeshaushalt 2018 soll am 2. Mai ins Kabinett kommen.

Konjunkturindikatoren lieferten in den vergangenen Monaten allerdings etwas verhaltenere Signale. Der Ifo-Geschöftsklimaindex sank auch im April im fünften Monat in Folge, wie das Institut gestern mitteilte. Die nach ihrer Stimmung befragten Manager von 9000 Unternehmen beurteilten die Geschäftslage und die Aussichten für die kommenden sechs Monate weniger optimistisch. Der drohende Handelskrieg mit den USA, aber auch der zunehmende Fachkräftemangel dämpften die Stimmung. „Die Hochstimmung in den deutschen Chefetagen verfliegt“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Die Wirtschaft nimmt Tempo raus.“Von einer Rezession sei aber keine Rede.

Für die Bundesregierung bedeuten die sinkenden Stimmungswerte, vorsichtig zu sein. Denn legt sie ihre Prognose zu hoch fest, muss sie sie später nach unten korrigieren. Negative Signale der Regierung können aber stimmungsverstärkend wirken. Zudem könnte eine zu opti- mistische Prognose dazu führen, dass die Regierung später auch ihre Haushaltspläne korrigieren muss.

Aus Sicht der Institute setzt sich der Aufschwung aber auch 2019 noch fort. Dafür sorge vor allem die Konsumnachfrage, die stark bleibe, weil im Vergleich zu 2017 bis 2019 über eine Million weitere Jobs geschaffen würden. Die Regierung dürfte für den Arbeitsmarkt ähnlich optimistisch sein. Die Arbeitslosenzahl soll 2018 auf nur noch 2,3 und 2019 auf 2,2 Millionen sinken.