Wohnungsbau: SPD fordert mehr Hilfe vom Land

NEUSS (NGZ) Die Neusser SPD kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung für ihre „verfehlte Wohnungsbaupolitik“und fordert den CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings auf, mehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu tun. „Die Kürzung bei der öffentlichen Wohnraumförderung ist das völlig falsche Signal“, erklärt der Neusser SPDVorsitzende Sascha Karbowiak. Statt den Rotstift anzusetzen, sollte man in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen mehr für bezahlbaren Wohnraum zu tun. Bis zum Jahr 2022 werden den Kommunen nach Angaben der SPD 1,5 Milliarden Euro für Wohnungsbau entzogen. „Das ist eine Kapitulation vor den großen Herausforderungen beim Wohnungsbau auch in Neuss“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. In Neuss fehlen bis 2030 rund 6800 Wohnungen, wie eine Untersuchung der Stadt Neuss belegt. Sie und die Neusser Wohnungsbaugesellschaften würden sich mächtig ins Zeug legen, sagt Jansen, dafür brauchten sie aber mehr Unterstützung vom Land. Zur Förderung von mehr bezahlbaren Wohnungen gehört für die SPD auch die von CDU und FDP versprochene Senkung der Grunderwerbssteuer. „Für Familien ist dies in Zeiten steigender Baupreise eine zusätzliche Belastung “, so Jansen. Diese Steuersenkung fordern in seltener Einigkeit auch Mieterverbände und die Immobilienwirtschaft.

„Wo bleibt eine Initiative von Herrn Geerlings zur Senkung der Grunderwerbsteuer?“, fragt die SPD in Richtung des Landtagsabgeordneten und verweist dabei auf eine vor genau einem Jahr abgegeben Äußerung von Geerlings dazu. Heute sei dazu nichts mehr zu hören.

„Die Kürzung bei der Wohnraumförderung ist das falsche Signal“

Sascha Karbowiak

SPD-Vorsitzender