Die EU-Mitgliedschaft kann suspendiert werden

Im Streit um die von der polnischen Regierung ins Werk gesetzte Justizreform hat die EU-Kommission ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren gegen Polen eingeleitet, das theoretisch mit der Suspendierung der polnischen EU-Mitgliedschaft enden kann.

Eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft ist nach Artikel 7 des EU-Vertrags möglich, wenn ein Staat in schwerwiegender Weise die Grundwerte der EU nach Artikel 2 verletzt: die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten.

In einer ersten Stufe stellt der Europäische Rat mit Zustimmung des EU-Parlaments die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte fest. Der betroffene Mitgliedstaat erhält die Möglichkeit, die Probleme auszuräumen. Geschieht dies nicht, kann der Rat den fortgesetzen Verstoß gegen EU-Recht feststellen. Er muss dies einstimmig tun, wobei der betroffene Mitgliedstaat aber kein Stimmrecht hat. Danach kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte des Mitgliedstaats, inklusive seines Stimmrechts im Rat, auszusetzen. saal und in den Bundestagsgebäuden ist deutlich angespannter als früher. Auch in den Fahrstühlen und auf den Gängen belauert man sich. Ist das einer von der AfD? Dann mal lieber nicht offen über das Alltagsgeschäft sprechen. Morgen liegt für die größte Oppositionsfraktion der Ball auf dem Elfmeterpunkt: Die AfD darf direkt auf die Kanzlerin antworten, die ihren Etat in den Bundestag einbringt. Traditionell nutzt die Opposition diese Gelegenheit für einen Generalangriff auf die Bundesregierung. Die Debatte ist auf vier Stunden angesetzt. Für die Demokratie sind solche Grundsatz-Aussprachen wichtig. Die Regierung ist unter dem Hagel der Kritik aus

FOTO: PRESS ACTION Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (l.) und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki gestern in Warschau.