Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Fragen an den Landtagspräsidenten
NRW-Landtagspräsident André Kuper diskutierte gestern mit Schülern am Gymnasium Norf. Er beantwortete Fragen zu seiner Arbeit und hatte selbst einen Appell: „Wir brauchen noch mehr Begeisterung für Politik und Demokratie.“
NORF Die Schüler des Gymnasiums Norf wissen jetzt nicht nur, welches Kennzeichen der Dienstwagen des NRW-Landtagspräsidenten trägt, nämlich NRW 1 – 1, sie haben auch eine Vielzahl weiterer Informationen über Landespolitik und Landtag erhalten – und das aus erster Hand. Landtagspräsident André Kuper (CDU) war gestern zu Gast am größten Gymnasium der Stadt Neuss und beantwortete gemeinsam mit dem Neusser Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) geduldig die vielen Fragen der jungen Zuhörer aus den Jahrgangsstufen 9, EF und Q1 im voll besetzten Pädagogischen Zentrum.
Dabei legte er großen Wert auf die Feststellung, dass er in seinem Amt – „ähnlich wie ein Schiedsrichter im Fußball“– zur Neutralität verpflichtet sei. So müsse er immer deutlich kenntlich machen, was er als Landtagspräsident sage, und was seine persönliche Meinung sei. Seine offizielle Rolle lege er aber nur selten ab, denn ein solches Amt bekleide man nicht nur wochentags von 8 bis 16 Uhr, sondern quasi rund um die Uhr. Wie schwierig es mitunter sein kann, immer diplomatisch und unparteiisch zu bleiben, wurde bei seinen Antworten auf die konkreten und kritischen Fragen der Schüler deutlich. Die wollten zum Beispiel wissen, was er von dem Skandal rund um die Rapper Kollegah und Farid Bang bei der Echo-Verleihung halte. „Wir tragen in Deutschland eine ganz besondere Verantwortung und müssen beim Thema Antisemitismus sehr sensibel sein“, so seine Antwort. Reiner Breuer warf an dieser Stelle ein: „Ich kann da etwas deutlicher werden: Ich finde die Texte zum Kotzen. Da paaren sich Provokation und Doofheit.“Ob es für ihn denn eine Grenze der Kunstfreiheit gebe, wollte eine Schülerin von Kuper wissen. Natürlich habe auch die Freiheit der Kunst eine Grenze, betonte der Landtagspräsident, nämlich dort, wo andere Rechte verletzt würden.
Die Schüler interessierten sich dafür, was gegen rechtsradikale Tendenzen in unserem Land getan werde und wie es im Landtag möglich sei, mit Abgeordneten der AfD etwa über Antisemitismus zu diskutieren. „Meine Aufgabe ist es, mit allen demokratisch gewählten Abge- ordneten professionell umzugehen“, so Kuper. Sein eindringlicher Appell an die Jugendlichen lautete aber: „Demokratie ist nicht selbstverständlich und keine Einbahnstraße. Ihr müsst für diese bestmögliche Staatsform eintreten – denn alle anderen haben sich nicht bewährt.“
Den Vorwurf, wie so viele ältere Abgeordnete denn überhaupt die Belange der Jugendlichen angemessen vertreten könnten, spielte Reiner Breuer an die Schüler zurück: „Es sind immer so viele junge Leute in den Parlamenten, wie sich auch junge Leute engagieren.“Denjenigen der Jugendlichen, die sich für eine Karriere in der Politik interessieren, gab Kuper allerdings mit auf den Weg: „Das ist immer nur ein Mandat auf Zeit. Wichtig ist also, erst mal einen anderen Beruf zu lernen.“Sein Wunsch sei es, dass künftig alle Jugendlichen aus NRW einmal in ihrer Schullaufbahn den Landtag in Düsseldorf besuchen. „Bislang sind es erst rund 30.000 pro Jahr.“Das sei ihm zu wenig, denn: „Wir brauchen noch mehr Begeisterung für Politik und Demokratie.“
Im Anschluss an die lebendige Diskussion nahm sich der Landtagspräsident noch Zeit für den direkten Austausch mit einigen Schülern.