Justizminister setzt auf Englisch bei Gerichtsverhandlungen

Peter Biesenbach (CDU) gab dem Neusser Anwaltsverein einen Ausblick auf die Entwicklung des gemeinsamen Berufsstandes.

NEUSS (-nau) Vor deutschen Gerichten wird immer noch auf Deutsch verhandelt. Das möchte Landesjustizminister Peter Biesenbach (70) ändern. Zumindest in den Fällen mit Beteiligung internationaler Parteien müsste auch Englisch als Verhandlungssprache möglich sein, sagte der CDU-Politiker, der fast genau ein Jahr im Amt ist und gestern seine Visitenkarte in Neuss abgab. Dort traf der Politiker und Rechtsanwalt aus dem Oberbergischen mit gut 25 Mitgliedern des Neusser An- waltsvereins zusammen, mit denen er sich auch über die Zukunft des Berufsstandes austauschte.

Angebahnt hatte den Kontakt der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings, selbst Jurist. Aber auch Cornel Hüsch, Vorsitzender des Anwaltsvereins, kennt Biesenbach schon aus der Landesarbeitsgemeinschaft christdemokratischer Juristen. Er stellte dem Gast den Anwaltsverein als Interessenvertretung der rund 60 Anwälte vor, die am Neusser Amtsgericht tätig sind, und gab mit Polizeigesetz, Digitalisierung, Ausstattung der Justiz und dem Ruf nach einer Gebührenanpassung für die Anwaltshonorare einige Stichworte für den Referenten und eine anschließende Diskussion.

Der guten Nachricht „Die Gebührenanpassung läuft“ließ Biesenbach eine weitere folgen: Seit seinem Dienstantritt seien im Justizwesen des Landes 1137 neue Stellen geschaffen, wenn auch nicht in Gänze besetzt worden. Das soll die Mühlen der Justiz wieder beschleu- nigen. Breiten Raum nahm danach das Thema Digitalisierung ein. Biesenbach zeigte sich überzeugt, dass Routinefälle wie Schadenersatzforderungen aus Flugzeugverspätungen oder Rotlichtverstöße kaum noch Menschen beschäftigen werden. Das erledige in den Kanzleien Kollege Computer. Er wisse nicht, wie die Zukunft des Berufsstandes aussieht, sagte der Minister. Aber er will universitäre Ausbildung und Abschlüsse unangetastet lassen. Zur Qualitätssicherung.

FOTO: ATI Landes-Justizminister Peter Biesenbach (M.) besuchte Neuss auf Einladung von Cornel Hüsch und Jörg Geerlings (l.)