NRW lehnt Kooperation mit Ditib ab

Die Landesregierung erwartet von dem Islamverband, sich vom Einfluss der türkischen Regierung zu lösen. Die Grünen werfen Schwarz-Gelb bei dem Thema Planlosigkeit und Inkonsequenz vor.

DÜSSELDORF Die Landesregierung hat sämtliche Kooperationen mit dem Islamverband Ditib auf Eis gelegt. „Derzeit findet keine institutionelle Zusammenarbeit im Rahmen aktueller konkreter Projekte der Landesregierung mit der Ditib statt“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei auf Anfrage unserer Redaktion. Die Landesregierung erwartet von dem Verband eine Lösung „aus seiner Abhängigkeit und dem unmittelbaren Einfluss des türkischen Staats“, so der Sprecher. Bis dahin will die Landesregierung offenlassen, ob es in Zukunft noch eine Kooperation mit Ditib gibt.

Wegen der engen Bindung zu Ankara ist Ditib zuletzt stark in die Kritik geraten. Im Dezember 2016 wurde etwa bekannt, dass Ditib-Imame in mehreren deutschen Städten in ihren Moscheen für die türkische Regierung Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert hatten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

Bis vor Kurzem war der Verband noch ein gern gesehener Partner der NRW-Regierung. So kooperierte das damals noch SPD-geführte Innenministerium bis 2016 mit Ditib im Rahmen des Gewaltpräventionsprogramms „Wegweiser“. Auch dem Beirat, mit dem das Schulministerium bei der Erteilung des islamischen Religionsunterrichts an NRW-Schulen zusammenarbeitet, gehörte bis Februar 2017 ein DitibVertreter an. Nach einer entspre- chenden Aufforderung der Landesregierung lässt Ditib den Sitz derzeit ruhen. Die Zahl der Haftanstalten in NRW, in denen Ditib-Imame als Seelsorger tätig sind, ist auf derzeit vier zurückgegangen. Als Ursache identifiziert die Staatskanzlei die Weigerung vieler Ditib-Imame, an einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung teilzunehmen.

Die NRW-Grünen werfen der Landesregierung Planlosigkeit und Inkonsequenz im Umgang mit Ditib vor. „Islamischer Religionsunterricht, Integrationsarbeit, Seelsorge. Bei keinem dieser Themen hat die Landesregierung ein Jahr nach der Wahl eine Vorstellung davon, wie sie sich künftig gegenüber Ditib verhalten soll“, sagte NRW-Grünen-Chef Felix Banaszak. Diese Planlosigkeit stehe „in krassem Kontrast zu den markigen Worten“, mit denen NRWIntegrationsminister Joachim Stamp (FDP) sich noch zu Oppositionszeiten gegen jegliche Kooperation mit Ditib ausgesprochen habe. Stamp hatte im Februar 2017 vor dem Landtag erklärt: „Wer denunziert, spioniert, trickst und täuscht, kann nicht einen Tag länger Partner sein, weder bei der Organisation islamischen Schulunterrichts noch bei der Gefangenenseelsorge und schon gar nicht bei der Salafismusprävention.“

Gestern sagte Stamp: „An meiner Haltung zu Ditib hat sich nichts verändert. Der Verband kann nur dann langfristiger Partner des Landes sein, wenn er sich von Ankara löst. Wir wollen die Reformkräfte unterstützen, aber die Zusammenarbeit von der weiteren Entwicklung abhängig machen. Dazu werden wir weitere Gespräche führen.“

Für Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, ist ein Abwarten in der Sache nicht nachvollziehbar. „Ditib ist nicht daran interessiert oder nicht dazu in der Lage, sich von der Türkei abzunabeln“, sagte Schröter. „Wenn die Politik sich also nicht lächerlich machen möchte, sollte sie die Kooperationen vollständig einstellen.“Bund und Länder hätten es bisher versäumt, mit liberalen Muslimen enger zusammenzuarbeiten, die den Großteil der hierzulande lebenden Muslime bildeten. Auch Banaszak meint: „Stamp muss nun neue Konzepte liefern, statt auf ein Einlenken von Ditib zu warten.“