Hohn für Spahns Pflegeprogramm

Der Gesundheitsminister will 13.000 neue Stellen in der Altenpflege schaffen.

BERLIN (epd) Das Pflege-Sofortprogramm der großen Koalition stößt auf scharfe Kritik bei Pflegeexperten und Sozialverbänden. „Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz“, sagte der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land.“Spahn stehe vor einer Bewährungsprobe, sagte der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbands. Der Minister müsse nachhaltige Reformen durchsetzen.

Die Koalition will mit zusätzlichen Pflegekräften und mehr Geld den Anfang machen für eine Trendumkehr in der Alten- und Krankenpflege. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte einen Gesetzentwurf an und stellte Eckpunkte vor. Danach sollen 13.000 neue Stellen in Altenpflegeheimen geschaffen werden, mindestens eine halbe Stelle für kleine Heime und bis zu zwei Stellen in großen Einrichtungen. Krankenhäuser er- halten die Garantie, dass alle zusätzlichen Pflegestellen sowie Lohnerhöhungen künftig vollständig refinanziert werden.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger nannte das Programm ein „Dokument des Scheiterns und Versagens des Gesundheitsministers“. Was Spahn einen ersten Schritt nenne, nenne die Diakonie einen Witz, so Riexinger. Doch das scheine den Minister nicht zu beeindrucken.

Die Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), Christel Bienstein, reagierte indessen erleichtert auf die Ankündigungen Spahns. Endlich werde der Fokus auf die „katastrophalen Arbeitsbedingungen“in der Pflege gelegt.

FOTO: DPA Jens Spahn (CDU) spaltet mit seinem Pflegeprogramm die Gemüter.