Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Spuckhauben für mehr Polizei-Schutz
Immer wieder werden Beamte bespuckt. Polizeidirektor Thomas Decken äußerte den Wunsch, dass auch die Kollegen hier mit den Hauben ausgestattet werden. Das Innenministerium will die Tests in anderen Bundesländern abwarten.
Es war ein leiser Wunsch, den Polizeidirektor Thomas Decken in der Sitzung der Bezirksvertretung 3 äußerte. Fast schon bescheiden formulierte er die Worte und erzählte von Erlebnissen, eigenen und die seiner Kollegen – wohlwissend, dass Bezirkspolitiker kaum etwas ändern können an der Situation, sie aber vielleicht mal an der richtigen Stelle eine Anregung geben könnten. Immer wieder werden Beamte nämlich Opfer von Spuckattacken. Tendenz steigend, „eine dezidierte Statistik über einzelne Spuckattacken bei der Polizei in Düsseldorf wird nicht geführt“, sagt Decken. Die Beamten hätten dagegen gerne einen Schutz.
In Bundesländern wie RheinlandPfalz oder Hamburg sind Polizisten mit sogenannten Spuckschutzhauben ausgestattet, die Tätern über das Gesicht gezogen werden, sobald sie einmal gespuckt haben. In NRW gibt es solche Hauben nicht. Hier vertraut die Regierung auf das 2009 eingeführte Hygieneset, das eine Feinstaubmaske – eine sogenannte FFP2-Maske – beinhaltet, die dem Täter über Mund und Nase gelegt und mit einem Gummiband befestigt wird. Diese kann er aber trotz Handfesseln in Sekunden mit der Schulter abstreifen.
Für die Polizisten sind solche Angriffe nicht nur respektlos, sie sind „eklig und widerlich“, sind sich die Betroffenen einig. Und können sogar die Gesundheit der Kollegen gefährden. Unterstützung gibt es von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Holger Hoever ist Vorsitzender der Kreisgruppe Düsseldorf. „Eine Haube wäre die einfachste Maßnahme“, sagt Hoever, ob auf der Straße, im Auto oder im Gewahrsam. Er vermutet, dass das Land die Hauben wegen der Außenwirkung nicht einführen will. Bilder vom Abu-Ghuraib-Folterskandal gingen um die Welt, viele Gefangene trugen schwarze, blickdichte Masken. Die Spuckhauben der Polizei wären dagegen transparent.
Mit der Außenwirkung habe die Entscheidung des Innenministeriums nichts zu tun, sagt ein Sprecher. „Oft gibt es Situationen, in denen Menschen nicht wissen, was sie tun“, sagt er. Vielleicht verschlimmere eine Haube sogar das Verhalten des Täters, „vielleicht hat er Klaustrophobie“. Er ist überzeugt, dass die Mittel, die den Beamten zur Verfügung stehen, „eine hohe Akzeptanz finden“. Das Ministerium sei regelmäßig in Kontakt mit der Basis. Auch wenn es richtig sei, dass die FFP2-Maske schnell abgestreift werden kann, sei sie doch einfach in der Handhabung. Anders sieht das Jochen Weber, Leiter des Zentralgewahrsams in Düsseldorf. „Beim Anlegen der Maske besteht immer die Gefahr, dass wir gebissen werden“, sagt er. Dieses Risiko gebe es nicht mit der Haube, die über den Kopf gezogen und mit Klett im Nacken verschlossen werde.
Zuletzt stellte 2014 der CDU-Landesabgeordnete Gregor Golland eine Kleine Anfrage zum Thema im Landtag, nachdem der Innensenator von Bremen den Einsatz von Spuckhauben im Polizeialltag testen ließ. „Die Kosten für die Schutz- hauben sind gering, der Nutzen ist groß“, hieß es damals in der Anfrage. Die Landesregierung aber wollte die Hauben nicht testen. Vom Tisch seien sie aber nicht, sagt der Sprecher des Innenministeriums. „Wir wollen abwarten, wie die Erkenntnisse in den anderen Ländern sind. Niedersachsen hat sie wieder vom Markt genommen.“
Hoever will das Thema spätestens beim Bundeskongress im November erneut aufgreifen. Bei der GdPBundesfrauenkonferenz, die im März stattfand, formulierten die Mitglieder einen deutlichen Appell: „Spuckhauben sollten als dienstliches Einsatzmittel bundesweit für alle Polizeien angeschafft werden.“Damit reagierten die Gewerkschafterinnen in einem einstimmigen Beschluss auf einen deutlichen Anstieg von Spuckattacken auf Mitarbeiter der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, hieß es in einer Mitteilung.