Sozialisten kommen an die Macht

Regierungswechsel in Spanien: Der 46-jährige Sozialist Pedro Sánchez wird Ministerpräsident. Leicht wird es für ihn nicht.

MADRID (dpa) In seiner dunkelsten Stunde bewies Mariano Rajoy die Größe jener Politiker, die wissen, wenn sie verloren haben. Nach dem Misstrauensvotum im Parlament von Madrid, das ihn nach sieben Jahren aus dem Amt katapultierte, war er gestern der Erste, der seinem Nachfolger Pedro Sánchez die Hand reichte. Noch einmal hatte er kurz vor dem Votum im Congreso de los Diputados das Wort ergriffen – als bereits klar war, dass die Sozialisten (PSOE) mit ihrem Antrag zu seiner Abwahl durchkommen würden. Bewegt dankte er den Spaniern für ihr Vertrauen und betonte: „Als Demokrat werde ich das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren.“Die spanische Linke lag sich da schon freudestrahlend in den Armen.

Beliebt war Rajoy nie. Zumindest nicht bei seinen Landsleuten. Korruptionsskandale, in die seine konservative Volkspartei (PP) verstrickt war, sowie der harte Sparkurs im Zuge der Wirtschaftskrise, dazu sein etwas hölzernes und sprödes Auftreten – all das machte ihn nicht gerade zum Liebling der Nation. In Europa hingegen galt er als verlässlicher Partner. Mit der Machtübernahme des Sozialisten Pedro Sánchez macht sich nun Unsicherheit breit.

Der 46-Jährige ist charmant, jung, ehrgeizig und wird wegen seines guten Aussehens augenzwinkernd „Pedro, der Schöne“genannt. Seinen Misstrauensantrag hat er im Hopplahopp-Verfahren durch das Parlament gepaukt. Noch in der vergangenen Woche schien Rajoy recht fest im Sattel zu sitzen, obwohl er im Zuge der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach den Parlamentswahlen 2016 nur eine Minderheitsregierung führte.

Dann aber fielen die Urteile in der Korruptionsaffäre „Gürtel“, in den auch frühere ranghohe Mitglieder der PP verwickelt waren. Und Pedro Sánchez sah seine Stunde gekommen. Zeit für ein Regierungsprogramm blieb da kaum. Vor allem war der Politiker damit beschäftigt, kleinere Regionalparteien aus Katalonien und dem Baskenland auf seine Seite zu ziehen, um bei dem Votum auf die absolute Mehrheit zu kommen. Ein Amtsantritt ohne genauen Plan, das ist ein denkbar ungünstiger Ausgangspunkt für den Ökonomiedozenten, der erst seit 2014 den Sozialisten vorsteht.

Denn Spanien befindet sich nicht nur mit Blick auf die katalanischen Unabhängigkeitsgelüste, sondern auch wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament in einer äußerst brenzligen Situation. Die PSOE hat nur 84 der insgesamt 350 Sitze und muss sich künftig bei Entscheidungen mit dem als linkspopulistisch eingestuften Bündnis „Unidos Podemos“(Gemeinsam können wir) einigen. Die Allianz und ihr Chef Pablo Iglesias hoffen als Dank für ihre Hilfeleistung bei dem Votum auch auf einige Ministerposten. „Der Regierungswechsel wirft viele Fragen auf, über das neue Kabinett, den Haushalt, die Zukunft

„Als Demokrat werde ich das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren“

Mariano Rajoy

Bisheriger Ministerpräsident

Rajoys und das Datum der nächsten Wahl“, meinte die Zeitung „La Vanguardia“. Das renommierte Blatt „El Mundo“warnte: „Ein Misstrauensantrag muss von Natur aus konstruktiv sein und verpflichtet jeden, der eine neue Regierung führen will, ein Programm hierfür vorzulegen. Sánchez ist hingegen nur einen Schritt davon entfernt, in den Regierungspalast einzuziehen, ohne offenzulegen, was er vorhat.“

Das politische Beben in Spanien trifft die EU zu einem heiklen Zeit- punkt. Schon wegen der Unsicherheit in Italien ist die Stimmung angespannt, nervöse Anleger haben die Börsen auf Zickzackkurs geschickt. Nun also auch noch Madrid.

Spanien, nach Italien die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, hat zwar eine wirtschaftliche Erholung hinter sich und liegt seit drei Jahren bei mehr als drei Prozent Wachstum. Allerdings war die Arbeitslosenquote im April mit 15,9 Prozent immer noch knapp doppelt so hoch wie im Schnitt der Eurozo- ne. Immerhin: Es sind die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit gut zehn Jahren. Das galt zuletzt auch für die grassierende Jugendarbeitslosigkeit. Waren 2011 noch fast die Hälfte der 15- bis 24-Jährigen ohne Arbeit, lag die Quote 2017 bei 38,6 Prozent.

Besonders interessiert, wie Sánchez mit den katalanischen Separatisten verfährt. Die Abstimmung in Madrid hatte er vor allem dank der Unterstützung zweier kleinerer Parteien aus der Krisenregion gewonnen. Welche Zugeständnisse er die- sen dafür gemacht hat, war unklar. Nach dem Konfrontationskurs Rajoys hoffen aber viele, dass mit den Sozialisten ein Dialog eröffnet wird. „Diese Regierung möchte, dass Katalonien in Spanien bleibt, aber wir wollen Katalonien anhören“, sagte Sánchez. Fast gleichzeitig beantragte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein beim Oberlandesgericht Schleswig erneut die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien.

FOTO: DPA Der Vorgänger gratuliert als Erster: Mariano Rajoy (r.) mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.