Berlin verschärft Mietpreisbremse

Mieter sollen weniger für Modernisierung zahlen und die Höhe der Vormiete erfahren.

BERLIN (mar) Mieter sollen sich künftig leichter gegen überhöhte Mieten zur Wehr setzen können. Vermieter sollen die Vormiete offenlegen müssen, damit für Mieter ersichtlich wird, ob die Vermieter einen zu großen Mietaufschlag verlangen, heißt es in einem Gesetzentwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse von Justizministerin Katarina Barley (SPD). Zudem sollen Hausbesitzer einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf Mieten umlegen dürfen – nur noch acht statt elf Prozent der Kosten. Überdies ist eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen vorgesehen.

Barleys Pläne entsprechen dem Koalitionsvertrag, müssen aber noch zwischen den Ministerien ab- gestimmt werden. Sie sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse soll verhindern, dass Mieten in Regionen mit Wohnungsmangel bei Neuvermietungen mehr als zehn Daniel Föst Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Sie erwies sich als kaum wirksam.

Der Bund könnte deutlich mehr eigene Flächen für die Wohnbebauung zur Verfügung stellen, um den Mietenanstieg zu dämpfen: Er ver- fügt aktuell in den sieben größten und teuersten Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart über 971 unbebaute Flurstücke mit einer Gesamtfläche von rund 230 Hektar, geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDPFraktion hervor. Mit 368 befinden sich die meisten davon in Berlin, gefolgt von München (248) und Köln (246). Bundesweit verfügt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über 25.700 unbebaute Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 87.000 Hektar. „Wenn es die große Koalition wirklich ernst meint, kann sie Grundstücke im Bundesbesitz verkaufen, entwickeln oder bebauen“, forderte Daniel Föst (FDP).

„Die Koalition könnte Grundstücke des Bundes verkaufen“ wohnungspolitischer Sprecher der FDP