CSU will mehr Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen

BERLIN (RP) Die CSU will die derzeit kaum praktizierte Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen wieder deutlich ausweiten. Personen, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hätten, sollten künftig direkt an der Grenze zurückgeschickt werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Dies sei anhand der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac möglich und entspreche der derzeitigen Rechtslage. Allerdings fänden auf dieser Basis so gut wie keine Zurückweisungen statt, sagte Dobrindt weiter. Zurückgewiesen werde derzeit vor allem, wenn kein Asyl beantragt werde, weil dies dann als illegale Einreise gewertet werden könne. Dobrindt ließ offen, welche Grenz- schutzmaßnahmen dafür möglicherweise ausgeweitet werden müssten und wie hoch die Zahl derer ist, die in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen.

Die EU ist über die Reform des europäischen Asylrechts mit festen Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge tief zerstritten. Eine für den EU-Gipfel Ende Juni vorgesehene Einigung erscheint völlig unrealistisch. Dänemark plant deshalb, abgewiesene Asylbewerber künftig an einem „nicht sonderlich attraktiven“Ort in Europa, außerhalb Dänemarks unterzubringen. Die Pläne für ein solches Zentrum würden mit anderen Ländern diskutiert und seien schon „relativ weit“, sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen.