„Das Grenzregime der EU ist tödlich“

Die Linke-Chefin zu ihrer geplanten Wiederwahl, Zerrissenheit der Partei und der Sammlungsbewegung von Wagenknecht und Lafontaine.

Frau Kipping, wie lange hält eine Partei ein Zerwürfnis zwischen Partei- und Fraktionsspitze aus wie zwischen Ihnen und Bernd Riexinger sowie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch?

KIPPING Die Realität unserer Partei sieht anders aus: Die Linke steht gut da in Umfragen und hat Zulauf. Wer jung ist und die Welt verändern will, kommt zu uns. Und zu dem Konflikt, den Sie beschreiben: Das ist nichts Persönliches. Wir haben eine Kontroverse in der Sache, und das werden wir auf diesem Parteitag klären. Danach sind alle Akteure gut beraten, das Votum des Souveräns, also des Parteitages, zu akzeptieren.

Was wird beim Parteitag geklärt?

KIPPING Seit Schließung der Wahllokale für die Bundestagswahl im September wirbt Oskar Lafontaine in aller Öffentlichkeit dafür, dass die Linke ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik grundlegend ändert. Das ist legitim. Doch wer einen grundlegenden Kurswechsel will, muss das in demokratischen Verfahren zur Abstimmung stellen. Der Vorstand betont in seinem Antrag einen Dreiklang. Erstens: Fluchtursachen abschaffen, zweitens: soziale Offensive für alle, damit vor allem Superreiche die Folgen von Zuwanderung tragen, und drittens natürlich Solidarität mit Geflüchteten. Dazu gibt es keinen Änderungsantrag.

Rechnen Sie noch mit einer Gegenkandidatur?

KIPPING Das ist in einer demokratischen Partei bis zuletzt möglich. Ich trete mit dem Ziel an, die Linke als demokratische Mitgliederpartei zu stärken und sie an der Seite aller Entrechteten von den Erwerbslosen bis zu den Beschäftigten und den Flüchtlingen zu positionieren. Und die Zukunftsthemen wie Digitalisierung von links anzupacken. Es soll sich rumsprechen, wir sind die entscheidende Kraft links von der CDU. Die Linke ist die soziale Alternative.

Sie sind für eine Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen. Ohne Obergrenze?

KIPPING Das jetzige Grenzregime der EU ist tödlich für viele Menschen auf dem Mittelmeer. Diesen Zustand kann eine Linke nicht verteidigen. Wir können gerne über Obergrenzen reden. Dann aber über Obergrenzen für Superreiche und für Reichtum. Nach dem Mindestlohn machen wir uns jetzt für einen Höchstlohn stark. Danach soll in einem Unternehmen das höchste Einkommen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Einkommens betragen. Wer seine Mitarbeiter nicht gut bezahlen kann, hat keine Millionen-Boni verdient.

Wird es auf dem Parteitag eine Debatte über die von Wagenknecht und Lafontaine geplante linke Sammlungsbewegung geben?

KIPPING Meine Aufgabe als Vorsitzende ist es, die Linke als Partei größer zu machen. Der Vorstand unterbreitet einmütig dem Parteitag den An- trag Partei in Bewegung. Partei in Bewegung heißt auch, wir wollen etwas in der Gesellschaft in Bewegung setzen. Wir kapitulieren nicht vor dem Rechtsruck, sondern wir nehmen den Kampf um andere gesellschaftliche, um fortschrittliche Mehrheiten auf. Die Entschiedenheit der rechten Kräfte treibt die Mitte aktuell nach rechts. Diese Rechte setzt auf Mauern, Abschottung und Ellenbogen. Wir sind das Kontrastprogramm dazu. Wir brauchen jetzt Entschiedenheit und Mut von links, damit sich die Mitte wieder nach links bewegt.