Gefährder: Länder machen Druck

Die Bundesregierung soll mehr Abschiebungen möglich machen.

KÖLN (RP) Angesichts der Probleme bei der Abschiebung von 16 islamistischen Gefährdern in NordrheinWestfalen und weiteren Fällen in anderen Bundesländern fordern Politiker ein entschlosseneres Vorgehen. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sieht dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. „Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin selbst das Heft in die Hand nehmen muss und mit den entsprechenden Regierungen andere Rückführungsabkommen vereinbaren“, sagte der FDP-Politiker.

Auch Politiker aus den Reihen der Berliner Koalitionsfraktionen sehen Handlungsbedarf. „In solch gravierenden Einzelfällen erwarte ich vom Bund, insbesondere vom Aus- wärtigen Amt alle diplomatische Wucht, die Deutschland gegenüber Drittländern in die Waagschale wernfen kann“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der „Bild“. Die Zeitung berichtete gestern von einem Jordanier, der 2004 drei Bombenanschläge auf Lokale in Düsseldorf und das jüdische Gemeindezentrum in Berlin geplant haben soll. Der zu sechs Jahren Haft verurteilte und in Köln lebende Gefährder könne nicht abgeschoben werden – zunächst weil ihm angeblich Folter droht, nun fehlten ihm Papiere des Heimatlands.

„Die abstrakte Möglichkeit von Folter reicht nicht aus“, sagte FDPVize Wolfgang Kubicki. Es müssten hinreichend sichere Erkenntnisse vorliegen, dass genau diese Person konkret mit Folter im Heimatland rechnen müsste, um von einer Abschiebung Abstand zu nehmen. „Sonst darf dies kein Grund sein, Menschen im Lande zu lassen, die eine exorbitant große Gefahr für das Gemeinwesen darstellen.“

Unterdessen kündigte die Bundeskanzlerin an, dass Beschränkungen bei Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben werden sollen. Der aktuelle Lagebericht zu Afghanistan gebe ein „qualitativ ähnliches Bild wie vorher“, auch habe die deutsche Botschaft nach dem Anschlag 2017 ihre Arbeit wieder aufgenommen. Daher sollten die Einschränkungen bei Rückführungen entfallen, und diese Einschätzung werde nun an die zuständigen Bundesländer weitergegeben, so Merkel.