60 Minuten, 30 Fragen, wenig Erkenntnis

Bei der ersten Fragestunde mit der Kanzlerin überhaupt gelingt es den Abgeordneten nicht, Angela Merkel in die Enge zu treiben. Die spendet am Ende Trost.

BERLIN Helge Braun fängt an sich zu entspannen. Sein Gesicht wird ein einziges Lächeln. Könnte er mit dem Regierungsstuhl im Bundestag mehr als nur vor- und zurückfahren, würde er jetzt wahrscheinlich schaukeln. Läuft gut für seine Chefin. Sie ist die Einzige, die gestern im voll besetzten Hohen Haus eine ganze Stunde lang stehen muss. Braun sitzt in der Reihe hinter ihr. Zur Not könnte der Kanzleramtschef soufflieren. Erstmals in ihrer 13-jährigen Amtszeit wird Angela Merkel 60 Minuten von den Bundestagsabgeordneten befragt. Ein Kreuzverhör soll es werden, Oppositionsfraktionen wollen die Kanzlerin in die Enge treiben, damit sie Fehler macht oder Geheimnisse verrät. Merkel braucht aber keine Rückendeckung von Braun. Die Befragung verläuft harmlos und die Kanzlerin verspürt sichtbar Gefallen an dem Format. Insgesamt wird es 30 Fragen und 30 Antworten geben. Hier die zehn wichtigsten Komplexe: Leif-Erik Holm (AfD) geht auf die neue italienische Regierung ein, die Milliarden-Mehrausgaben und Steuersenkungen plane und verlangt von Merkel eine klare Aussage: „Wie viel Geld sind Sie bereit auszugeben“, um auf Kosten der Steuerzahler ein weiteres Land zu retten? Antwort Die Unterstellung räumt Merkel im ersten Satz ab und weist auf Verfassungsgerichtsentscheidungen hin, die sämtliche Entscheidungen als rechtens bewertet und dabei die parlamentarischen Rechte gestärkt hätten. Sie werde, wie im Fall Griechenland, auch auf die italienische Regierung zugehen und ihnen erklären, dass sich in der EU alle an die Regeln halten müssten. Fazit In wenigen einfachen Sätzen demontiert Merkel die Position der Euro-Kritiker und erläutert ihr Konzept. Freilich setzt sie angesichts der schwierigen Kurswechsel in Italien auf puren Optimismus und schnelle Einsicht. Christian Dürr (FDP) befragt Merkel zum Euro-Kurs der Bundesregierung. Er wirft der Kanzlerin vor, die von Fraktionschef Christian Lindner zuvor gestellte Frage nicht beantwortet zu haben. Die Liberalen mutmaßen, Merkel wolle von der Euro-Politik des früheren Finanzministers Schäuble abkehren. Antwort Zu ihrer Haltung gegenüber Euro-Ländern mit stark defizitären Haushalten sagt sie: „Auch durch Wiederholung wird es nicht besser: Das Prinzip von Konditionalität gegen Hilfsleistungen in bestimmten Umständen wird in keiner Weise in Frage gestellt.“Sie versichert: „Die nationalen Parlamente behalten ihre Beteiligungsrechte so, wie es vereinbart ist.“Fazit Bei dem Thema ist Merkel sehr deutlich. Schäubles Erbe will sie nicht verspielen. Der FDP ist es gelungen, sie durch die Nachfrage etwas aus der Reserve zu locken. Andrea Lindholz (CSU) interessiert sich dafür, ob die Situation in Afghanistan in der Kabinettssitzung am Morgen eine Rolle gespielt hat und ob über Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen wurde. Antwort Die Kanzlerin bestätigt, dass es einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts gibt. Die deutsche Botschaft könne nach dem Bombenanschlag wieder arbeiten. Für Rückführungen nach Afghanistan müssten keine Beschränkungen mehr eingehalten werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer werde das den Ländern auch mitteilen, kündigt die Kanzlerin an. Fazit Eine echte Nachricht setzt Merkel damit. Sie stellt sich auch bewusst gegen viele Proteste und Bedenken und macht damit den Weg frei für Abschiebungen nach Afghanistan im größeren Umfang. Steffi Lemke (Grüne) will von der Kanzlerin wissen, wie sie die Plastikflut eindämmen will. „Werden Sie sich für eine Plastiksteuer einsetzen“, fragt sie die Kanzlerin konkret. Antwort Sie sei von einer Plastiksteuer „noch nicht überzeugt“, erläutert die Kanzlerin, meint jedoch zugleich, dass „daran gearbeitet“werden solle. Bei der Plastikvermeidung müsse Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Mit rein nationalen oder europäischen Maßnahmen könne den Meeren jedoch nicht geholfen werden. Beim G7Treffen werde sie deshalb über globale Abkommen sprechen. Fazit Schwach. An dieser Stelle wird Merkel trotz Aufforderung nicht konkret und überhört absichtlich auch die Frage nach dem von Umweltschützern beklagten steuerlichen Umgang mit Öl. Stephan Thomae (FDP) zitiert Berichte über zwei Gespräche des früheren Chefs des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf), Frank-Jürgen Weise, mit der Kanzlerin und will erfahren, ob Weise die Kanzlerin 2017 dabei auf „gravierende strukturelle Probleme“im Bamf hingewiesen hat. Antwort Schlagfertig erwidert die Kanzlerin: „Herr Weise wäre überhaupt nicht ins Bamf gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte.“Das sei 2015 gewesen und in unzähligen Gesprächen in der Folge immer wieder behandelt worden. Fazit Merkel versucht angesichts eines drohenden Untersuchungsausschusses ihren eigenen Part zu ordnen und die Grundentscheidungen zur Flüchtlingspolitik von der Überforderung der Behörden zu trennen. Ihre Strategie wird damit deutlich. Aber die Auseinandersetzung dürfte noch schärfer werden. Kirsten Lührmann (SPD) verweist darauf, dass sich viele Menschen Dieselfahrzeuge im Vertrauen darauf gekauft haben, dass diese europäischen Umweltnormen entsprechen. Nun möchte Lührmann wissen, ob die Kanzlerin dafür sei, „dass es Hardware-Umrüstungen für Euro-Diesel-Fahrzeuge auf Kosten der Wirtschaft geben wird“. Antwort Merkel sieht bei diesem Thema „Gesprächsbedarf“innerhalb der Regierung. Dann redet sie allgemein über die „Zukunft der Mobilität“. Sie sagt aber auch: „Die Menschen sollten möglichst wenig betroffen sein, von dem, was sie nicht verschuldet haben.“Und Merkel versichert: „Wir werden alles tun, diese Fahrverbote so klein wie möglich zu halten.“Fazit Die Kanzlerin positioniert sich nicht klar. Sie ist schwach, weil sie eine Konfrontation mit der Autoindustrie vermeiden möchte. Caren Lay (Linke) hält Merkel vor, dass viele Menschen keine Wohnung mehr finden. „Unsere Städte sind zu einem Eldorado für internationale Finanzspekulationen verkommen. Konkrete Fragen: Wann sind sie endlich bereit, diesen Mietenwahnsinn zu stoppen?“Antwort Merkel sagt: „Wir wollen 1,5 Millionen neue Wohnungen, und zwar Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen. Dazu werden wir die entsprechenden Rahmenbedingungen treffen. Wir wollen auch die Mieter besser schützen.“Sie verweist auf die Beschlüsse der gemeinsamen Klausurtagung von Union und SPD, die nun schnell umgesetzt werden müssten. Mehr Bauland, auch Bundesgrundstücke, schnellere Verfahren und bessere Auskunftsrechte für Mieter sollen dazugehören. Fazit Merkel hält sich beim Thema Bauen streng an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Das Konfliktthema einer schärferen Mietpreisbremse umgeht sie. Martin Rosemann (SPD) greift Merkels zuvor ausgesprochenes Lob für Schröders Agenda-Politik auf und lobt den früheren Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gleich mit, bevor er seine Frage zur Digitalisierung des Arbeitsmarkts stellt. Er will wissen, was die Kanzlerin von der Qualifizierungs-Offensive des SPD-Arbeitsministers hält. Antwort Nun gönnt sich auch die Kanzlerin eine historische Exkursion und lobt wiederum die Oppositionsarbeit der Union in der Ära Schröder. Lacher. Ernsthaft sagt sie, dass sie die Qualifizierungsoffensive des Arbeitsministers „im Grundsatz“unterstütze. Die Frage der künftigen Qualifizierung werde entscheidend sein, „ob wir den Wandel zu einer digitalisierten Welt schaffen werden“. Fazit Dadurch, dass der Fragesteller auf eine Aussage der Kanzlerin eingegangen ist, wurde der Schlagabtausch lebendiger. Beim Thema selbst flüchtete sich Merkel in Floskeln. Das Konzept des Arbeitsministers ist umstritten. Gottfried Curio (AfD) greift das Flüchtlingsthema auf, hält der Kanzlerin eine „Durchwinkekultur” vor, die Deutschland „schwersten Schaden” zugefügt habe. Merkel trage Verantwortung für Messerstecher und Terroristen. Er will wissen, wann die Kanzlerin „endlich die Konsequenzen aus dem fortgesetzten Bruch Ihres Amtseids“ziehe und fragt: „Wann treten Sie zurück?“Antwort Deutschland habe 2015 in einer außergewöhnlichen humanitären Situation verantwortungsbewusst gehandelt. Dass dieses Handeln „rechtmäßig“gewesen sei, habe der Europäische Gerichtshof im Juli 2017 auch bestätigt. „Die politischen Grundentscheidungen waren richtig“, sagt die Kanzlerin. Es habe sich gleichwohl um eine Ausnahmesituation gehandelt. Fazit Merkel bleibt ihrer Linie treu, sich von der AfD nicht provozieren zu lassen und stellt der Behauptung vom permanenten Rechtsbruch höchstrichterliche Entscheidungen gegenüber. Die Rücktrittsfrage umschifft sie souverän. Katja Dörner (Grüne) möchte von der Kanzlerin wissen, ob sie den Frauenanteil im Bundestag nicht auch zu gering findet und verweist insbesondere auf die Fraktionen von Union, FDP und AfD. Konkret fragt die Parlamentarierin: „Wann sagen Sie, ist der Moment gekommen, dass man die Parteien mit gesetzlichen Maßnahmen auf das richtige Gleis setzt?“Antwort Merkel bedauert, dass der Anteil in der Unionsfraktion zurückgegangen sei und schiebt nach, auch die Männer bedauerten dies. Dann verweist sie freundlich darauf, dass die Union im Vergleich zu den Grünen Direktwahlkreise gewinne. „Die Quotierung auf einer Liste hilft uns nicht weiter.“Sie kommt der Fragestellerin aber entgegen: „Ich bin gerne bereit, in einem parteiübergreifenden Gespräch zu hören, ob sie gute Vorschläge haben.“Fazit Das Angebot von Merkel, gemeinsam mit den Grünen einen Plan zu machen für mehr Frauen im Bundestag, kam für die Fragestellerin der Grünen völlig überraschend, wie an deren Gesichtsausdruck abzulesen war.

INTERVIEWVOLKER KAUDER (CDU)

Nach einer Stunde beendet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble diese Premiere der Fragestunde im Parlament. Dabei ist Merkel jetzt erst richtig in Fahrt. Sie könnte weitermachen. Und weil sie gern das letzte Wort behält, ruft sie den Abgeordneten noch zu: „So schade wie es ist. Es ist halt zu Ende. Aber ich komm’ ja wieder.“