Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Erklärung in einer Minute schlecht möglich
Der Unionsfraktionschef zur Verbesserung des Frageformats und Merkels G 7-Botschaft.
Herr Kauder, was muss an dem Format verbessert werden, damit Frau Merkel tatsächlich in das gewünschte „Kreuzverhör“genommen werden kann?Das könnte schließlich auch mal für einen Kanzler einer anderen Partei gelten.
KAUDER Vielleicht kann man Themenblöcke bilden – wie zum Beispiel einen zur Europapolitik oder zur Außenpolitik allgemein. Allerdings würde das auch wieder die Spontanität nehmen. Auch kann man überlegen, ob man die Zeit für die Antworten etwas verlängert. Das vielschichtige Thema Russland lässt sich schlecht in einer Minute behandeln. Bei einigen Themen sollte die Kanzlerin auch mal in die Tiefe ge- hen können. Wir werden unter den Fraktionen über die Fragestunden weiter sprechen. Wir können uns vorstellen, dass auch jeder Minister einmal im Jahr ähnlich wie die Bundeskanzlerin befragt werden kann.
Haben Sie etwas Neues gehört ?
KAUDER Angela Merkel und ich führen viele Gespräche und daher kenne ich ihre Positionen. Bemerkenswert war aber ihr Ausblick auf den bevorstehenden G7-Gipfel in Kanada. Angela Merkel hat klar gemacht, dass sie dort frühere Aussagen der G7 etwa zur Freiheit des Welthandels nicht verwässern lassen möchte. Das war schon eine deutliche Botschaft in Richtung Do- nald Trump. Angela Merkel ist nicht bereit, die Idee einer wertebasierten staatenübergreifenden Kooperation aufzugeben. Sie will darum kämpfen, auch in Kanada.
Muss es nicht einen Bamf-Untersuchungsausschuss geben? Diese Befragung hat in dieser Hinsicht ja nicht viel weitergeholfen.
KAUDER Die Kanzlerin hat die Situation im Bundesamt richtig beschrieben. Im Herbst 2015 war doch klar, dass die Strukturen dort nicht ausreichten, um alle Verfahren ordnungsgemäß zu bearbeiten. Darauf hat die Politik reagiert. Das wird nun in den nächsten Wochen im Innenausschuss im Einzelnen nachgezeichnet, aber auch hinterfragt werden. Ich sehe keinen Grund für einen Untersuchungsausschuss. KRISTINA DUNZ STELLTE DIE FRAGEN.