Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Steinmeier beschwört Partnerschaft mit Polen
Beim Besuch des Bundespräsidenten in Warschau kommen auch Streitthemen auf die Tagesordnung.
WARSCHAU Der letzte Akt war Symbolpolitik: Zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Polen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern in den deutsch-polnischen Gärten im Warschauer Skaryszewski-Park eine Hainbuche gepflanzt. Ob das eine Anspielung war auf den Luther-Spruch „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch mein Apfelbäumchen pflanzen“, darüber schwieg das Protokoll.
So verzweifelt ist das deutsch-polnische Verhältnis zwar nicht. Allerdings hat es sich seit dem Regierungsbeginn der Partei „Recht und Gerechtigkeit“(PiS) im Herbst 2015 deutlich verschlechtert. Steinmeier nannte die Beziehung beider Länder mit Blick auf die Geschichte sogar „ein Wunder“. Steinmeier legte unter anderem an den Denkmälern des Warschauer Aufstands 1944 sowie des jüdischen Aufstands im Warschauer Ghetto 1943 Kränze nieder. Gestern traf er zudem Vertreter der deutschen Minderheit sowie Bürgerinitiativen.
Anlass für den Besuch des Bundespräsidenten war die Erinnerung an die Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit vor 100 Jahren. Es gebe zwar „belastende Alltagsprobleme“, sagte Steinmeier gestern im Museum der Geschichte der polnischen Juden: „Wir wollen das nicht kleinreden.“Aber der Blick auf die Geschichte mache die Verantwortung der heutigen Politikergeneration für die Partnerschaft beider Länder deutlich.
Die Differenzen allerdings wurden ebenfalls deutlich. Warschau sieht die Energiesicherheit Europas durch die geplante Ostseepipeline gefährdet, die Berlin als rein wirtschaftliches Projekt betrachtet. Polens Präsident Andrzej Duda verbat sich jede Einmischung in die Geschicke seines Landes und warnte vor der Entstehung eines Europa der zwei Geschwindigkeiten. Steinmeier verwies auf die „Grundregeln“des Rechtsstaats, die nicht infrage gestellt werden dürfen – die EU-Kommission hat aufgrund der Entmachtung der polnischen Gerichtsbarkeit ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen das Land eingeleitet. Polen macht allerdings keine Anstalten, seine Reformen grundlegend zu überarbeiten. Am 3. Juli läuft die Frist aus, die Brüssel Warschau gesetzt hat.
(mit dpa)