Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Die Spitzenkandidaten
Grüne
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin einer schwarz-roten Regierung ihre potenziellen Anhänger bei ihrer Landtagswahl im Saarland 2017 gewarnt, sie zöge sich ganz aus der Landespolitik zurück, wenn es zu einer rot-roten Regierung käme. Sie gewann die Wahl. Deutlich.
Bouffier droht jetzt nicht. Er grenzt sich auch nicht von den Grünen ab. Er sagt nur: „Bundesweit leben die Grünen von der Anti-Groko-Stimmung.“Und er warnt allgemein vor „den Linken“: „Die Linken dürfen in Hessen nicht in irgendeiner Weise an die Regierung kommen.“Das würde den Wirt- Linke schaftsstandort Hessen Arbeitsplätze kosten.
Und CDU, CSU und SPD würde es wohl weiter viel Stabilität im Bund kosten, wenn die Grünen in Hessen an die Macht kämen. Dann wäre fraglich, ob die Parteichefinnen von CDU und SPD, Angela Merkel und Andrea Nahles, das machen werden, was Seehofer tat: nichts. Erst einmal abwarten, ob sich alles wieder beruhigt. So wie die CSU jetzt erst einmal eine neue Regierung in Bayern bildet, Markus Söder wieder zum Ministerpräsidenten wählt und dann schaut, ob noch personelle Konsequenzen gezogen werden müssen, wenn schon wieder alle in ihren Ämtern weiter arbeiten. Eher könnten beide Frauen schwer unter Druck als Parteivorsitzende geraten.
Die Grünen haben in Hessen eine lange Tradition. Joschka Fischer wurde hier 1985 als erster Landesminister der erst fünf Jahre zuvor auf Bundesebene gegründeten Grünen vereidigt, in der ersten rot-grünen Landesregierung. 2014 schmiedeten sie dann das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland. Die Koalition sollte auch als Testlauf für den Bund dienen. Doch 2017 reichte es dafür unter Kanzlerin Merkel nicht. Dafür funktionierte die Zusammenarbeit der beiden so unterschiedlichen Parteien inWiesbaden gut. Für die Grünen sehr gut. Beliebtester Politiker im Land ist Al-Wazir.
Er gibt Bouffier in diesem Punkt recht: „Ich glaube, dass die SPD, ebenso wie die CDU übrigens, unter dem unfassbar schlechten Auftreten der großen Koalition in Berlin leidet.“Das sehe man an den Umfrageergebnissen. „Ob daraus tatsächlich Wahlergebnisse werden, würde ich lieber abwarten“, sagt er unserer Redaktion. Und: „Stimmungen sind noch lange keine Stimmen.“Die Grünen konzentrierten sich auf Sacharbeit: Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende. „Und dann schauen wir am Wahlabend, was rechnerisch geht – und natürlich auch in der Sache.“Aber eben auch rechnerisch.
Nach der Landtagswahl in Bayern sind die Gründe für das katastrophale Abschneiden von CSU und SPD bei vielen Kommentatoren schnell gefunden. Fragen wie „Muss Seehofer jetzt gehen?“dominieren den Diskurs. Entscheidender waren aber zwei Ereignisse und ihre Folgen.