Fahrverbote: NRW verweist auf Gerichte

Umweltministerin Ursula Heinen-esser sieht eine Mitschuld der Politik an der Diesel-krise.

DÜSSELDORF Die Landesregierung rudert beim Thema Diesel-fahrverbote zurück. Umweltministerin Ursula Heinen-esser (CDU) will nicht mehr ausschließen, dass es auch in Nordrhein-westfalen dazu kommt. Die Ministerin sagte unserer Redaktion auf die Frage, ob sie mit Fahrverboten in NRW rechne:„ich arbeite intensiv daran, sie zu verhindern. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt, wenn alle an einem Strang ziehen. Wenn nicht, kann ich es natürlich nicht versprechen, da wir uns in gerichtlichen Auseinandersetzungen befinden. Am Ende entscheiden die Gerichte.“

Im März 2018 hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Fahr- verbote noch für „unverhältnismäßig und damit rechtswidrig“erklärt und in diesem Zusammenhang sogar auf die Weisungsbefugnis der Landesregierung gegenüber nachrangigen Behörden verwiesen. Im November hatte er die Aussage als Rechtsauffassung bezeichnet, die der gerichtlichen Überprüfung bedürfe. Nun vermeidet seine Ministerin eine klare Prognose.

Wegen hoher Schadstoffbelastungen haben Gerichte Diesel-fahrverbote für Köln, Bonn, Essen und Gelsenkirchen verfügt. Das Land ist in Berufung gegangen.„es ist zu erwarten, dass die laufenden Berufungs- verfahren 2019 abgeschlossen werden“, sagte Heinen-esser.

Experten halten Fahrverbote für wahrscheinlich. Christofer Lenz, Spezialist für Verwaltungsrecht an der Universität Stuttgart, sagte: „Naheliegend ist nach der bisherigen Rechtsprechung, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster die erstinstanzlich verfügten Fahrverbote bestätigt.“Ursula Steinkemper, Expertin für Umweltrecht bei der internationalen Kanzlei CMS, sagte: „Die rechtliche Großwetterlage deutet darauf hin, dass künftige Fahrverbote in Nordrhein-westfalen eher wahrscheinlich sind.“Elke Ursula Heinen-esser (CDU) Hübner, Juristin beim Automobilclub ADAC, sagte: „Die Kommunen in Nordrhein-westfalen arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Vorbereitung von Ausnahmeregelungen. Deshalb ist zu vermuten, dass die Kommunen selbst von Fahrverboten ausgehen.“

Laut Heinen-esser haben die Diesel-fahrer die prekäre Lage „einer allgemeinen Untätigkeit“zu verdanken:„dass ab dem Jahr 2010 der Grenzwert einzuhalten sein würde, war lange vorher bekannt.“Neben der Automobilindustrie trage aber auch die Politik eine Mitverantwortung:„schon vor einigen Jahren hätte die Politik Druck auf die Hersteller ausüben müssen. Seit 2010 hätte sie die Möglichkeit dazu gehabt.“

„Am Ende entscheiden die Gerichte“ Nrw-umweltministerin

Leitartikel, Nordrhein-westfalen