CDU will Flüchtlingsströme künftig besser überwachen

BERLIN (dpa) Cdu-chefin Annegret Kramp-karrenbauer hat sich für die Einführung eines aktuellen „Migrations-monitorings“ausgesprochen. Damit solle ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen und Krisen aufgebaut werden, damit eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr entstehen könne, sagte Kramp-karrenbauer zum Abschluss eines zweitägigen „Werkstattgesprächs“ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration in Berlin. Damals waren Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Nötig sei ein intelligentes Grenzregime, das anlassbezogen eingesetzt werden könne. Die CDU wolle die deutschen Grenzen europakompatibel schützen, sagte Kramp-karrenbauer. Sie bekannte sich zum individuellen Asylrecht, betonte aber auch, wer wolle, dass dieses Recht erhalten bleibe, müsse dafür sorgen, dass jenen, die diesen Schutz ausnutzten, ein klares Signal gesetzt werde: „Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.“

Die beiden Schwesterparteien CDU und CSU seien in der Lage, die Kombination aus Humanität und Härte miteinander zu verbinden, sagte Kramp-karrenbauer. Die Union müsse hier einen Ausgleich schaffen, wenn man nicht wolle, dass das Thema Migration „Spaltpilz in unserer Gesellschaft wird“.

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