Porto soll im Sommer kräftig steigen

Die Bundesregierung will der Post mehr Rendite zubilligen und deshalb die Portoverordnung ändern. Das Porto für einen Standardbrief könnte von 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen.

BERLIN (dpa) Wer Briefe verschickt, wird sich ab Sommer auf ein höheres Porto einstellen müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium will eine Verordnung ändern, auf deren Basis die Post das Briefporto deutlich stärker anheben könnte als bisher. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Ein Sprecher der Post begrüßte dasvorhaben der Regierung.

Branchenkreisen zufolge könnte das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Der Ministeriumssprecher sagte aber: „Wir gehen nicht davon aus, dass die Post für den Standardbrief 90 Cent für das Porto erheben wird.“Der vorerst letzte Preissprung Anfang 2016 lag nur bei acht Cent.

Der genauewert für das neue Porto ist noch unklar. Es geht nun um einen größeren Preisspielraum für alle regulierten Postprodukte zusammen, also auch für Postkarte oder Auslandsbriefe. Nach der Rechtsänderung entscheidet die Bundesnetzagentur über einen neuen Preisrahmen. Danach beantragt die Post unter anderem das Porto für den Standardbrief, was die Netzagentur noch freigeben soll.vermut- lich ab Juli gilt das neue Porto. Damit steigt es später als geplant. Bisher sollten die Briefmarken im April teurer werden.

Wegen der Digitalisierung sinkt die Briefmenge seit Jahren. Um profitabel wirtschaften zu können, pocht das ehemalige Staatsunternehmen angesichts seiner relativ konstanten Kosten auf eine satte Erhöhung. Von 2015 bis 2017 sank die Zahl der Briefsendungen der Deutschen Post um 0,9 Milliarden auf 18,4 Milliarden. 2014 waren es noch 20,5 Milliarden.

Im europäischenvergleich ist Porto in Deutschland eher billig. Kostet ein Standardbrief hierzulande 70 Cent, sind es laut Post im europäischen Mittel 94 Cent. Spitzenreiter ist Dänemark mit umgerechnet 3,88 Euro, am billigsten ist es auf Malta (26 Cent). Auch in den Flächenstaaten Frankreich (1,02 Euro) und Italien (2,80 Euro) kostet ein Standardbrief mehr als hierzulande.

So ist es naheliegend, dass die Deutsche Post ein höheres Porto einfordert. Mitte Januar bekam der Bonner Konzern aber zunächst einen Dämpfer von der Bundesnetzagentur. Die Behörde gewährte der Post nur einen eher geringen Erhöhungsspielraum von 4,8 Prozent für alle regulierten Produkte zusammen. Damit hätte der Standardbrief wohl maximal auf 80 Cent steigen können, und die anderen Briefsorten hätten etwa gleich teuer bleiben müssen. Der Post war das zu wenig. Nun bekommt sie Rückenwind aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte nur knapp: „Wir sind informiert über die Pläne, die Verordnung anzupassen.“Die Netzagentur ist dem Ministerium unterstellt.

Knifflig ist die Art, wie der Preisspielraum errechnet wird. Bei dessen Ermittlung wird dervergleich zu anderen europäischen Postgesellschaften herangezogen, an deren Profitabilität orientiert sich dann auch die Umsatzrendite, die die Deutsche Post im Briefgeschäft einfahren darf. Der Konzern soll unter seinen gesetzlichen Pflichten nicht so stark ächzen, dass er beim Briefgeschäft in die roten Zahlen rutscht. Zu seinen Pflichten gehört die werktägliche Briefzustellung in der Fläche, also auch am Nordsee-deich oder im Schwarzwald.

Genau dieser Vergleich zu Postgesellschaften anderer Staaten bei Ermittlung der Umsatzrendite, also des Gewinns imverhältnis zum Um- satz, ist Kritikern ein Dorn im Auge. „Der Vergleich hinkt“, sagt Klaus Gettwart vom Deutschen Post-verband. So sei der Gewinn ausländischer Postgesellschaften relativ hoch, weil sie zum Teil über staatlich garantierte Monopolstellungen verfügen und artfremde Leistungen wie Bankdienstleistungen einbeziehen würden. Die geplante Portoerhöhung in Deutschland hält er für „völlig unangemessen“, zumal die Qualität der Briefzustellung abnehme und es mehr Beschwerden gebe.

Auch der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sah den Vergleich mit anderen europäischen Postgesellschaften bei der Ermittlung des Gewinnzuschlags kritisch, wenngleich aus anderen Gründen. So sei die Deutsche Post bisher mit staatlichen Postgesellschaften anderer Länder verglichen worden, die gar nicht gewinnorientiert seien, sagte er. Aus seiner Sicht war der bisherige Vergleichswert also nicht zu hoch, sondern zu niedrig.

Für die Netzagentur dürfte die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums eine Ohrfeige sein. Die Regierung setze sich erneut „über die Unabhängigkeit und Expertise der Bundesnetzagentur hinweg“, monierte Reinhard Houben (FDP). Der Bund ist über die staatliche Kfw-bank mit 20,5 Prozent an der Post beteiligt und damit Hauptaktionär. Das ist nach Houbens Ansicht Grund für die Rechtsänderung: „Um die eigene Rendite zu erhöhen, bittet die Bundesregierung die deutschen Verbraucher zur Kasse.“