3500 Zollbeamte mehr gegen Schwarzarbeit

Künftig sollen die staatlichen Kontrolleure schon eingreifen, wenn illegale Beschäftigung nur geplant ist.

BERLIN Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit mehr Stellen und mehr Befugnissen für Zollbeamte gegen Schwarzarbeit und den Sozialmissbrauch wirkungsvoller vorgehen. Ein Gesetzentwurf von Scholz, den er am Mittwoch dem Kabinett vorlegte, sieht vor, die Zahl der Stellen bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls bis 2030 um weitere 3500 auf 13.500 aufzustocken. Der Zoll soll zudem erweiterte rechtliche Befugnisse erhalten.

Künftig soll er auch schon Fälle prüfen können, in denen illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit noch gar nicht erbracht wurden, aber schon geplant sind. Ein In- diz dafür sind laut Scholz die „Tagelöhner-börsen“, die auch „Arbeiterstrich“genannt werden. In vielen Gewerbegebieten würden sich Menschen auf der Straße für Tagesjobs anbieten, die in der Regel unterhalb des Mindestlohns bezahlt würden. Auch Sozialbeiträge würden nicht abgeführt.

Experten schätzen den Schaden durch Schwarzarbeit in Deutschland auf mehr als 300 Milliarden Euro pro Jahr. Der verstärkte Kampf dagegen hat sich nach Angaben des Finanzministers bereits gelohnt: Allein 2017 und 2018 habe der Zoll rechtswidrige Fälle in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt. Bisher war geplant, die Zahl der Zollbeamten von derzeit 7900 bis 2026 auf 10.000 zu erhöhen. Dazu kommen nun die neuen Stellen. „Schwarzarbeit ist keine Lappalie“, sagte Scholz.

Beimverdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit oder Menschenhandel sollen die Zollbeamten die Polizeiarbeit künftig mit eigenen Ermittlungen unterstützen, sagte Scholz. Die Arbeitszeiten im Sicherheitsgewerbe, wo viele verschiedene Einsatzorte üblich sind, sollen genauer dokumentiert werden. Zudem sollen die Sicherheitsleute sofort bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an die Rentenversicherung gemeldet werden.

Auch für die Unterkünfte ausländischer Arbeitskräfte sollen künftig gesetzliche Mindeststandards gelten. Unerträglichen Bedingungen wie Übernachtungen auf Matrat- zenlagern will Scholz mit dem neuen Gesetz ein Ende setzen. Scheinrechnungen und obskure Firmenstrukturen im Baugewerbe sollen leichter aufgedeckt werden können. Die Beamten sollen die Telekommunikation Verdächtiger überwachen und bei Briefkastenfirmen schneller eingreifen können. Schon das Ausstellen einer Scheinrechnung soll als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Das Gesetz enthält zudem eine Neuregelung, die den verbreiteten Missbrauch beim Kindergeldbezug stoppen soll. Eu-ausländer, die in Deutschland Kindergeld beziehen, sollen vom Zoll in Zukunft stärker daraufhin kontrolliert werden, ob sie auch arbeiten. Leitartikel