May will bis 12.März über Brexit-vertrag abstimmen

LONDON (rtr) Großbritanniens Premierministerin Theresa May will das Parlament bis spätestens zum 12. März über ihren umstrittenen Brexit-plan abstimmen lassen. „Wir werden diese Woche keine entscheidende Abstimmung im Parlament beantragen, aber wir werden sicherstellen, dass das bis zum 12. März passieren wird“, sagte am Sonntag. Die Labour-opposition warf ihr vor, das Parlament durch Zeitdruck in Zugzwang zu bringen.

May will am Rande des arabisch-europäischen Gipfels in Scharm el-scheich mit Eu-regierungschefs über den Brexit verhandeln. Geprüft wird ein Zusatz zum Brexit-vertrag, in dem die vorläufige Natur der Auffanglösung für die irische Grenze betont würde. Dabei geht es um den Backstop, mit dem nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem Eu-mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden soll.

In Scharm el-scheich regte Österreichs Regierungschef Kurz an, den für den 29. März terminierten Brexit zu verschieben. Auch drei britische Minister im Kabinett Mays sprachen sich gegebenenfalls für eine Verschiebung aus. Ein„no-deal-brexit“stelle ein Risiko für die britischen Unternehmen, die Sicherheit und die territoriale Einheit Großbritanniens dar, schrieben Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke in einem Beitrag der britischen Tageszeitung„daily Mail“am Samstag.