Kreis-spd unterstützt ein „Bündnis für Wohnen“

RHEIN-KREIS (-nau) Die Unzufriedenheit der SPD im Rhein-kreis mit dem vorgestellten Modell zur Fusion der Kreiskliniken mit dem Neusser Lukaskrankenhaus setzte sich amwochenende als vernehmliches Grollen bei der Etat-klausurtagung der SPD im Kreistag fort. Auch die Räte und Bürgermeister der bislang ausgeklammerten Standortstädte Grevenbroich und Dormagen bräuchten ein unmittelbares Mitspracherecht, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Doris Wissemann nach Abschluss der dreitägigen Klausur in Rösrath-forsbach. Von der Art, wie der Landrat mit dem von beiden Städten artikulierten Wunsch umgeht, hänge für die SPD ab, wie sie sich im Kreistag zur Fusion stellt, ergänzte der Fraktionsvorsitzende Rainer Thiel.

Wichtigstes Thema der Tagung war der Strukturwandel in der Braunkohleregion, den Thiel „ein Generationenthema“nennt. Man brauche daher, so Thiel, „ein politisches Konzept und eine koordinierende Struktur, damit wir uns nicht verzetteln“. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD die Einrichtung eines „Wirtschafts- und Strukturausschusses“, will sich aber andererseits auch am „Bündnis für Strukturwandel“beteiligen.

Ein weiteres „Bündnis für Wohn- nen“soll dafür sorgen, dass kreisweit bis 2030 rund 5000 neue bezahlbare Wohnungen entstehen. Das zu koordinieren und die kreisangehörigen Kommunen beim Thema„wohnraum schaffen“zu unterstützen hält die SPD für effizienter als eine Kreis-wohnungsbaugesellschaft, deren Einrichtung sie weiter als unnötig ablehnt. Die drei Millionen Euro für diese Gesellschaft, die im Etatentwurf verankert sind, hält die SPD auch für nicht ausreichend. Freigeben will sie dieses Geld überdies erst dann, wenn ein Konzept zum Wohnungsbau vorliegt.

Um das Thema Digitalisierung gerade mit Blick auf die Schulen in Trägerschaft des Kreises zu forcieren, mahnt die SPD weitere Anstrengungen an. „Das Engagement des Kreises hat Strahlkraft über die eigenen Grenzen hinaus“, sagt Thiel, doch benötige es mehr Personal.

NGZ-FOTO: LBER Rainer Thiel ist Fraktionschef der SPD im Kreistag.