Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Scharfe Debatte um Sana-verkauf
Die Stadt trennt sich von weiteren Anteilen an den Krankenhäusern in Gerresheim und Benrath. Der Betriebsrat ist enttäuscht. Spd-fraktionschef Markus Raub hält dagegen: „Nichts geht verloren, was nicht schon verloren war.“
Die Stadt wird sich von weiteren Anteilen an den Sana-kliniken in Gerresheim und Benrath trennen. Der Stadtrat stimmte im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am Donnerstag für denverkauf von weiteren 23,9 Prozent der Anteile. Es verbleiben damit nur noch 25,1 Prozent der ehemals städtischen Kliniken im Besitz der Kommune, der Rest gehört dem bei München ansässigen Konzern.
Die Debatte war in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt worden – und wurde kontrovers geführt. CDU und Linke sprachen sich gegen die Entscheidung der Ampel-mehrheit aus SPD, Grünen und FDP aus. Sie stellten sich an die Seite der Beschäftigten. Diese befürchten eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Rund 30 Klinik-mitarbeiter und Gewerkschaftsmitglieder hatten auf demvorplatz des Rathauses demonstriert.
Auslöser der mehr als ein Jahr dauerndenverhandlungen war eine Klausel gewesen, die beim Verkauf der Mehrheit von 51 Prozent durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Jahr 2007 vereinbart worden war. Damals wurde festgelegt, dass die Stadt nach zehn Jahren die Möglichkeit erhält, ihre restlichen 49 Prozent für zehn Millionen Euro abzugeben. Nun steigt die Stadt doch nicht ganz aus, sondern hat einen Kompromiss verhandelt.
Aus Sicht der Ampel ändert sich dadurch die Lage der Beschäftigten nicht. „Nichts geht verloren, was nicht schon verloren war“, sagte Markus Raub (SPD) und erinnerte daran, dass seine Fraktion 2007 KOMMENTAR nen Neubau errichtet. Dafür könne die Stadt einem Privaten nicht vorschreiben, was er zu tun hat, so Neuenhaus. An den Gewinnen der Kliniken wird die Stadt schon seit 2007 nicht beteiligt.
Angelika Penack-bielor ( CDU) hielt dagegen, es gebe „keinen vernünftigen Grund“für den weiteren Verkauf. „Der Erlös ist gering, dafür gibt es weniger Mitsprache.“Sie verwies darauf, dass eine Verkleinerung des Aufsichtsrats mit weniger städtischen Mitgliedern drohe. Auch die Gemeinnützigkeit sei in Gefahr, was die Arbeit der Freundeskreise behindern könne. „Sie reden, aber sie wollen die Anteile doch verhökern“, sagte Penack-bielor in Richtung des Ampel-bündnisses.
Dort sorgte die Haltung der CDU für Empörung. Spd-fraktionschef Raub sprach vom „Gipfel der Heuchelei“. Rüdiger Gutt (CDU) sah hingegen keinen Kurswechsel seiner Fraktion. Der Verkauf 2007 sei ein Erfolgsmodell gewesen. Nun verkaufe ausgerechnet die SPD noch mehr.„sieben Millionen Euro ist das Preisetikett ihrer politischen Moral.“
Die Sozialdemokraten hatten lange mit sich gerungen, am Vorabend hatte es eine Diskussion mit Beschäftigten und Gewerkschaftlern in der Parteizentrale an der Kavalleriestraße gegeben. Bei Verdi zeigte man sich enttäuscht. Gewerkschaftssekretär Uwe Foullong zog den Vergleich zu Aktionären. „Natürlich wird man bei einem Anteil von 49 Prozent mehr gehört“, sagte er. Als Beispiel nannte er den Haustarifvertrag, den die Beschäftigten erkämpft hätten. „Das wäre ohne die Unterstützung der Stadt nicht gelungen.“