Der Kontrolleur für Europas Finanzen

Klaus-heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, war Gastredner beim Fischessen der CDU.

NEUSS „Der Europäische Rechnungshof ist der Anwalt des Steuerzahlers.“Das war schon einmal eine Ansage im großen Saal des Dorint Hotels, in den der Cdu-stadtverband Neuss zumvortrag und Dinieren eingeladen hatte. Wie dieser hohe Anspruch in Luxemburg erfüllt wird, darum ging es an diesem Abend beim traditionellen Fischessen des Cdu-stadtverbandes.

In einem Interview für das „Luxemburger Wort“hat der Düsseldorfer Klaus-heiner Lehne kürzlich die Ziele seines im Oktober 2016 angetretenen Amtes in zwei Punkten zusammengefasst. Am Herzen liege ihm die Steigerung der Qualität der Haushaltsführung, tat er kund, sowie diewahrnehmung des Europäischen Rechnungshofs (EURH) nach außen. Damit war der Rote Faden des Abends vorgegeben, an dem Politiker wie Hermann Gröhe MDB, Jörg Geerlings MDL und Landrat Hans-jürgen-petrauschke begrüßt werden konnten.

Während einer knappen Stunde fesselte diese von Jürgen Brautmeier, dem Vorsitzenden des Cdu-stadtverbands, eindrücklich vorgestellte europäische Spitzenkraft die Zuhörer. Und dabei hatten es Lehnes scheinbar leicht hingeworfene Aussagen durchaus in sich. Das ergab sich nicht zuletzt daraus, dass immer wieder der Hinweis darauf kam, wie wichtig die bevorstehende Europawahl ist.

Steuerlast und Fastenzeit passen für den Redner prima zusammen. „Denkt daran“, so schärft er den Akteuren in den europäischen Institutionen ein, „dass das Geld für den Eu-haushalt – 2019 sind das 148 Milliarden Euro – aus der Arbeit und aus der Wirtschaft kommt.“

Auch über den dringend fälligen Subventionsabbau sollte seiner Ansicht nach auch bei scheinbar überquellenden Kassen gesprochen werden, sagte er. Gebraucht werde mehr Begeisterung für die eminent wichtige EU. Auch seine supranationale Behörde sieht Lehne in der Pflicht, wenn es um deren Tätigkeitsfelder gehe. Zwar sei der EURH neben Parlament, Rat, Europäischem Gerichtshof oder der Europäischen Zentralbank eine der kleineren Institutionen, doch das schmälere nicht ihre Bedeutung. Mit eigenen Rechten ausgestattet, residiert der Rechnungshof weitab vom Brüsseler politischen Geschehen. „Das ist ein Vorteil“, betonte Lehne im Namen seiner 900 Mitarbeiter, von denen Zweidrittel mit Überprüfungen beschäftigt sind.

„Wie geht Europa mit den Haushaltsmitteln um?“– so lautet nach seiner Darstellung die unter Compliance zusammengefasste erste Aufgabe. Diese Frage beschäftigt die Behörde in unterschiedlicher Hinsicht. Sie fragt sowohl nach dem Aufkommen der Steuern und Einnahmen als auch nach der Sinnhaftigkeit der Ausgaben. Noch beschäftigt das den Rechnungshof in einem Verhältnis von 70:30. „Daraus sollte ein Verhältnis 50:50 werden“, forderte Lehne. So könne man zunehmend die Fehlleitung der Geldmittel vermeiden und rücke die Sinnhaftigkeit der Ausgabe in den Mittelpunkt. Mit den detaillierten Analysen seines Amtes, so berichtete Lehne weiter,„werden die Eu-mitgliedsländer sensibilisiert, disziplinierter zu wirtschaften“. Jeder ausgegebene Euro sollte der Kritik standhalten können.

„Unser Mandat ist sehr weit gefasst“, erläuterte der Präsident. Es endet lediglich vor den Toren der Europäischen Zentralbank (EZB) und bei geldpolitischen Beschlüssen. Dass die EZB Beschlüsse an die nationalen Behörden delegiere, bezeichnete Lehne als„schlechten Zustand“. Offenherzig war die Aussage zum „Scherbenhaufen“Brexit, Mut machte dagegen der Appell: „Wir wollen weiter in der stabilsten Region der Welt leben.“Europa.

FOTO: WOI Klaus-heiner Lehne stellte auf Einladung von Jörg Geerlings, Jürgen Brautmeier und Hermann Gröhe (v.l.) den von ihm geleiteten Europäischen Rechnungshof vor.