AKK antwortet auf Macrons Eu-appell

Die Cdu-chefin legt ein eigenes Europa-konzept vor. Die Opposition verreißt es.

BERLIN (dpa) Die Cdu-vorsitzende Annegret Kramp-karrenbauer setzt den jüngsten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union ein eigenes Konzept entgegen. Ihre Ideensammlung, die sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“veröffentlichte, trägt den Titel: „Europa richtig machen“. Macrons Vorstoß für einen Eu-weiten Mindestlohn erteilt sie darin eine klare Absage. Auf seinen Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, geht sie nicht ein.

Stattdessen will sie Steuerschlupflöcher in Europa schließen und betont: „Dem Ziel eines handlungsfähigen Europas wird kein europäischer Superstaat gerecht.“

Der Koalitionspartner SPD zeigte sich enttäuscht. „Frau Kramp-karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage“, sagte Fraktionsvize Achim Post. Die Cdu-vorsitzende lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen. Sein Parteikollege, Europa-staatsminister Michael Roth kommentierte auf Twitter: „völlig unambitioniert“.

Der stellvertretende FDP-FRAKtionschef Alexander Graf Lambsdorff sagte, das Europa-konzept der Cdu-chefin sei „eine fade Mischung altbekannter Cdu-positionen, vager Ankündigungen, längst beschlossener Projekte und sogar unnötiger Provokationen Richtung Paris und Brüssel“.

Die Cdu-chefin schlägt in ihrem Konzept vor, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen – für Frankreich ein rotes Tuch. Eu-beamte sollten ihrer Ansicht nach nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen sein. Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im Un-sicherheitsrat.

Macron hatte vor wenigen Tagen tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Er schlug eine europäische Asylbehörde vor sowie eine „europäische Klimabank“, die den ökologischen Wandel finanzieren solle. Der Präsident hatte auch argumentiert, man müsse Nationalisten vor der Europawahl etwas entgegenzusetzen.

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