Scharfe Kritik an mehr Geld für Asylbewerber

BERLIN (dpa) Das Arbeitsministerium plant nach Informationen der „Bild am Sonntag“eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Für den Vorstoß gibt es scharfe Kritik aus der Union. Dem Bericht zufolge sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bekämen 79 statt 76 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro.

„Das ist mit der CSU nicht zu machen“, sagte Blume. Eine Erhöhung der Leistungen sende ein völlig falsches Signal – auch an Wirtschaftsmigranten. „Das Asylrecht ist für Schutzsuchende, nicht für Taschengeldsuchende.“Das Taschen- geld sollte nicht erhöht, sondern auf Sachleistungen umgestellt werden. Zudem sollten die gesenkten Leistungsstandards über die heute gültigen 15 Monate hinaus verlängert werden, statt die Leistungen zu erhöhen, forderte der Csu-generalsekretär. Auch der Cdu-fraktionsvize Thorsten Frei kritisierte das Vorhaben: „Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa.“Sie seien ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland; daher müsse man „vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen“.

Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Grundlage ist die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts.