Einführung von Digitalsteuer auf Eu-ebene ist geplatzt

BRÜSSEL (dpa) Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook ist gescheitert. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag für die Besteuerung von Online-werbeerlösen scheiterte am Widerstand einiger Eu-finanzminister am Dienstag. Es gebe fundamentale Bedenken, sagte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Orga- nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefunden werde.

Die Eu-kommission hatte ursprünglich eine weitere umfassenderevariante vorgeschlagen. Für Digitalkonzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-umsatz von 50 Millionen Euro sollten in Europa drei Prozent Ertragssteuer gelten. Dabei sollte jedoch nicht nur Online-werbung, sondern etwa auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden. Der Eu-kommission zufolge entrichten Digitalfirmen im Schnitt Unternehmenssteuern von rund neun Prozent – bei klassischen Betrieben sind es durchschnittlich mehr als 20 Prozent.