Koalition einig über mehr Geld für das Militär

BERLIN (kd/qua) Die Spitzen der großen Koalition haben ihren Streit um die Eckdaten für den Haushalt 2020 beigelegt und dabei doch ein klares Plus bei den Verteidigungsausgaben vereinbart. Deutschland steht bei der Nato im Wort, mehr Geld für das Militär auszugeben. Die Verteidigungs- und Rüstungspolitik gilt jedoch als einer der größten Konfliktpunkte der Koalition. Nach Reuters-informationen soll der Etat von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf 45,1 Milliarden Euro steigen - um 2,2 Milliarden mehr als im vorigen Jahr geplant und um 400 Millionen Euro über dem Ansatz des Finanzministeriums von Olaf Scholz (SPD). Allerdings bergen die Finanzen weiterhin Sprengstoff in der Koalition, weil die Steuereinnahmen nicht so stark steigen wie prognostiziert, so dass ursprüngliche Pläne etwa bei Sozialausgaben womöglich zurückgeschraubt werden müssen.

Die Cdu-vorsitzende Annegret Kramp-karrenbauer sagte unserer Redaktion: „Auf Wunsch der SPD ist im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Arbeit der Regierung im Sommer vorgesehen. Mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur und die Haushaltslage wird es dabei auch um die Frage gehen, ob der Koalitionsvertrag darauf die richtigen Antworten gibt. Man muss jetzt genau auf die nächste Steuerschätzung und die weiteren Wirtschaftsdaten schauen.“