Politik will mehr Aufsichtsratssitze

Ausschuss diskutiert Größe der Gremien nach einer Krankenhausfusion.

NEUSS (-nau) Der Kreistag soll am 27. März die Fusion der kommunalen Krankenhäuser im Kreis beschließen, zwei Tage später hat der Neusser Stadtrat das letzte Wort. An einer breiten Zustimmung zurverschmelzung des Neusser Lukaskrankenhauses mit den beiden Kreiskrankenhäusern wird kaum zu zweifeln sein, nachdem das Thema am Donnerstagabend abschließend den Beteiligungsausschuss in geheimer Sitzung beschäftigt hat.

Bürgermeister Reiner Breuer konnte am Ende zufrieden feststellen, dass die Grobkonzeption, auf die er sich mit Landrat Hans-jürgen Petrauschke als Verhandlungsführer auf der Seite des Kreises geeinigt hat, gebilligt wurde. Demnach wird es eine bis zu dreiköpfige Geschäftsführung geben. Für Breuer heißt das: „Ich gehe davon aus, dass die bestehende Geschäftsführung weiterarbeitet und die Fusion vollziehen muss.“

Dissens besteht noch in der Frage, wie groß der Aufsichtsrat sein soll, der die neu entstehenden Rhein-kreis-kliniken – so der Arbeitstitel – steuert. Landrat und Bürgermeister hatten ein 18-köpfiges Gremium verabredet, zu dem noch ein Experte treten wird, der als Aufsichtsratsvorsitzender von außen geholt werden soll. Die Politik allerdings würde das Gremium gerne auf „24 plus eins“aufstocken. Ihr Argument: Es müssten ja zwei bestehende Gremien zusammengeführt werden. Da möchte – was natürlich keiner laut sagt – niemand vor der Tür bleiben müssen.

Zumindest für eine Übergangszeit wird der Geschäftsführung demnach ein großes Aufsichtsgremium gegenüberstehen. Das hält Breuer für gerechtfertigt, weil man damit auch die kleineren Fraktionen im Stadtrat besser einbinden kann. Diese Übergangszeit könnte aber schon nach der Kommunalwahl 2020 enden, wenn mit der Neukonstituierung von Rat und Kreistag auch sämtliche Aufsichtsgremien für die kommunalen Betriebe neu gebildet werden. Gesetzt als Mitglieder sind aber Bürgermeister und Landrat, denen qua Amt die Aufgabe des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden zufällt.

Offen ist derzeit noch das abschließende Ergebnis aus der Bewertung der zu fusionierenden Unternehmen. Das soll nächsten Mittwoch vorliegen, sagt Breuer. Doch man fälle auch so „keine Entscheidung ins Blaue hinein“.

„Wir fällen keine Entscheidung ins wirtschaftlich Blaue hinein“Reiner Breuer Bürgermeister

ARCHIV: LUKASKRANKENHAUS Die Verteilung der medizinischen Schwerpunkte auf die Krankenhausstandorte ist noch festzulegen.