Wirtschaftsminister Altmaier will Unternehmen entlasten

Die Regierung erwartet nur 0,5 Prozent Wachstum.

BERLIN Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der aktuellen Konjunkturschwäche die Senkung der Unternehmenssteuern sowie einen Stopp aller Regierungspläne gefordert, die den Unternehmen zusätzliche Kosten verursachen könnten. Der Minister verlangte ein „Moratorium für die Wirtschaft belastende Maßnahmen“, nannte dafür jedoch keine konkreten Themen. Er dürfte dabei unter anderem die Pläne für eine Grundrente im Auge haben, die zu höheren Rentenbeiträgen für Arbeitgeber führen könnte. Zudem will Altmaier nach Ostern ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen, das die Wirtschaft von Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten befreien soll.

Altmaier reagierte auf die Abkühlung der Konjunktur. Er reduzierte die Wachstumsprognose der Regierung von bisher 1,0 auf nur noch 0,5 Prozent im laufenden Jahr. Wegen der intakten Inlandskonjunktur werde das Wachstum ab Mitte des Jahres aber wieder anziehen, so dass die Regierung im nächsten Jahr wieder einewachstumsrate von 1,5 Prozent erwartet.

Altmaier will nun nach Ostern auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zugehen, um über eine steuerliche Netto-entlastung der Wirtschaft zu sprechen. Nach der Senkung der Unternehmenssteuern in den USA, Großbritannien und Frankreich hätten deutsche Unternehmenwettbewerbsnachteile.„wir müssen die Situation der Personengesellschaften dringend verbessern“, sagte er. Aber auch Kapitalgesellschaften, die Körperschaftsteuer zahlen, müssten entlastet werden. Zur Finanzierung sollten Ausgaben „im konsumtiven Bereich“gestrichen oder gestreckt werden, so Altmaier. Dazu gehören etwa Personal- oder andere Verwaltungsausgaben des Bundes.

Scholz lehnte die Senkung der Firmensteuern am Mittwoch allerdings umgehend ab. „Wir sehen in der derzeitigen Situation keine generelle Notwendigkeit zur Unternehmensteuerreform“, sagte eine Sprecherin des Finanzministers. Die Besteuerung sei „nur ein Faktor für den Standort Deutschland“.

Wirtschaftsverbände hatten Altmaier angegriffen. Der Verband der Familienunternehmer hatte ihn als „Totalausfall“bezeichnet, weil er die Interessen des Mittelstands kaum vertrete. Altmaier reagierte darauf nun äußerlich gelassen. „Ich fühle mich insgesamt von der Wirtschaft unterstützt, auch wenn es kritische Stimmen gibt.“Von den Familienunternehmern kamen auch wieder versöhnlichere Töne.„deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, weil andere Länder bessere Rahmenbedingungen schaffen. Gut, dass der Bundeswirtschaftsminister jetzt konkrete Maßnahmen vorschlägt, die den Mittelstand nachhaltig stärken“, sagte Reinhold von Eben-worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer.