Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Steuerrabatt soll Bahn günstiger machen
Verkehrsminister Scheuer will den Mehrwertsteuersatz im Bahnfernverkehr von 19 auf sieben Prozent reduzieren. Der Finanzminister zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen. Fahrgastverbände fordern eine zügige Umsetzung des Plans.
Berlin Der Vorstoß von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Mehrwertsteuersatz auf längere Bahnfahrten von derzeit 19 auf sieben Prozent zu reduzieren, ist bei Fahrgastverbänden, Klimaund Verbraucherschützern sowie fast allen Parteien auf Beifall gestoßen. Das sei der „erste vernünftige Vorschlag“des Verkehrsministers zum Klimaschutz, hieß es aus der Linkspartei. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und die übrige ReAnton Hofreiter, gierung zeigten sich grundsätzlich aufgeschlossen. „Wir haben alle in der Bundesregierung das ganz klare Ziel, den Schienenverkehr zu stärken. Das eint uns“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Derzeit wird im Fernbahnverkehr bei allen Strecken über 50 Kilometer der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent aufgeschlagen. Im Nahverkehr gilt bereits der verringerte Satz. Die Reduzierung auf sieben Prozent würde die Bahn gegenüber dem Auto- und Luftverkehr attraktiver machen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Bahn die Steuersenkung an die Verbraucher voll weiter geben würde. Deutschland würde mit einer Senkung der Steuer mit anderen Eu-ländern gleichziehen, in denen längst der reduzierte Satz gilt.
Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert im grenzüberschreitenden Bahnverkehr einen Steuersatz von Null, denn im Luftverkehr falle überhaupt keine Mehrwertsteuer an.
Die Reduzierung des Steuersatzes auf sieben Prozent würde zu Steu(ohne Bahncard, 2. Klasse): ICE, kein Umstieg Düsseldorf Hbf. 6.40 Uhr Berlin Hbf. 11.27 Uhr 4:47 Stunden
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inkl. 19 Prozent Mwst. (14,35 Euro) inkl. 7 Prozent Mwst. (5,88 Euro) ermindereinnahmen von jährlich 400 Millionen Euro führen, sagte Scheuer, der auch Mitglied im Klimakabinett der Bundesregierung ist. Hier steht der Csu-politiker unter Druck, weil der Verkehrssektor bislang keinen eigenen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Zuletzt waren die Co2-emissionen im Verkehr gegenüber 1990 sogar noch weiter angestiegen. Scheuer soll in diesen Wochen Vorschläge unterbreiten, wie der Sektor seine Treibhausgas-emissionen bis 2030 drastisch senken kann. Dabei könnte der steuerlich geförderte Umstieg vom Auto- und Lkw- auf den Bahnverkehr eine wichtige Rolle spielen. (Eurowings-direktflug, ohne extra Gepäckstück) Düsseldorf – Berlin-tegel 6.25 Uhr 7.35 Uhr 1:10 Stunden
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Finanzminister Scholz signalisierte verhalten Zustimmung. „Das ist ein Vorschlag von vielen, die gut im Klimakabinett miteinander diskutiert werden können“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. „Da werden in nächster Zeit sicherlich noch weitere Ideen folgen.“Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte ein Einlenken des Finanzministers. „Wir verlangen von Herrn Scholz, dass er den Verkehrsminister in dieser Sache unterstützt“, sagte Verbandssprecher Detlef Neuß.
Spd-fraktionsvize Sören Bartol sagte, Bahnfahren müsse attraktiver werden. „Eine einzelne Idee ergibt aber noch kein schlüssiges Gesamt(Direktverbindung) Düsseldorf 9.15 Uhr Berlin 20.45 Uhr 11:40 Stunden
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konzept.“Günstigere Preise würden nicht helfen, wenn die Züge überfüllt und unpünktlich seien.
Ähnlich äußerte sich Grünen-fraktionschef Anton Hofreiter. „Es ist gut, wenn sich Andreas Scheuer unserem Vorschlag anschließt“, sagte Hofreiter. „Er soll einen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch im Fernverkehr nicht nur in Aussicht stellen, sondern durchsetzen.“Grundlage für einen leistungsfähigen Bahnverkehr sei aber auch ein modernes, gut ausgebautes Schienennetz. „Kurzfristig müssen die Ausgaben für die Bahn verdoppelt, mittelfristig eher vervierfacht werden“, for
Für Bahnstrecken über 50 Kilometer gilt der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Er könnte auf sieben Prozent reduziert werden, so der Vorschlag. Beispielrechnung Wer für 94,40 Euro mit einem „Super Sparpreis“und Bahncard 25 von Berlin nach Stuttgart fährt, zahlt mit seinem Ticket derzeit 15,07 Euro Mehrwertsteuer. Fielen nur sieben Prozent Steuer an, würden 5,55 Euro fällig.
„Scheuer soll den Rabatt nicht nur in Aussicht stellen, sondern ihn auch durchsetzen“
derte Hofreiter. „Der traurige Zustand unseres Schienennetzes und die Unzuverlässigkeit der Bahn liegen insbesondere in der Vernachlässigung und im Desinteresse der Bundesregierung begründet“, sagte Hofreiter. Neben dem Fahrpreis sei die Fahrzeit entscheidend. Nötig sei auch, „das Ticketchaos zu beenden und ein einfaches und übersichtliches Ticketsystem einzuführen.“
Scheuer sagte der „Bild“-zeitung, bei der Bahn stimme der Trend, die Schwelle von 150 Millionen Fahrgästen im Fernverkehr werde erreicht. Im vergangenen Jahr waren es 148 Millionen. Statt zu Verboten, Tempolimits oder dem Verteuern von Mobilität zu greifen, müssten Bahnverbindungen noch attraktiver werden. Zwischen Hamburg und Berlin fliege niemand mehr, weil die Bahnverbindung gut sei. Eine positive Bilanz zog er auch für die Ice-strecke Berlin-münchen, wo sich die Fahrgastzahlen verdoppelt hätten.
Scheuers Vorstoß galt nicht für den Fernbusverkehr. Die Verkehrsträger Fernbus und Fernzug müssten aber gleichermaßen gefördert werden, forderten der Omnibusverband und der Automobilclub ADAC.
Grünen-fraktionsvorsitzender