So soll das Klima gerettet werden

Mit ihrem „Klimaschutzplan 2030“hat die Bundesregierung erste Maßnahmen vorgelegt, um massiv Treibhausgase einzusparen. Doch können die Ziele mit dem Plan eingehalten werden?

BERLIN Bis 2030 muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland mindestens 55 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einspart. Dann dürfen nur noch rund 560 Millionen Tonnen CO2 und andere Gase aus Deutschland in die Atmosphäre gelangen. Im vergangenen Jahr waren es aber noch mehr als 860 Millionen. Diese Zielmarke ist unumstößlich, Deutschland hat sich international dazu verpflichtet. Der „Klimaschutzplan 2030“, dessen Eckpunkte die Regierung am Freitag nach Marathonverhandlungen vorgelegt hat, soll dazu geeignet sein. Wie groß ist die Aussicht auf Erfolg? Eine Bewertung der wichtigsten Maßnahmen. VERKEHR UND GEBÄUDE Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, in dem es seit 1990 keine Co2-einsparungen gab. Maximal 98 Millionen Tonnen CO2 dürfen die Verkehrsteilnehmer 2030 noch ausstoßen. Bisherige Maßnahmen zielen auf 150 Millionen Tonnen ab – mehr als 50 Millionen Tonnen müssen also die neuen Pläne einsparen. Auch im Gebäudesektor ist bislang zu wenig passiert. Co2-preis Kernstück des Klimaschutzes soll die Einführung eines Preises für den Co2-ausstoß im Verkehrs- und Gebäudesektor sein. Denn bisher muss lediglich die Industrie über den europäischen Handel mit Zertifikaten dafür bezahlen, dass sie Treibhausgase produziert. Künftig sollen auch Autofahrer, Hausbesitzer und Mieter zur Kasse gebeten werden. Je klimaschädlicher sie sich verhalten, desto teurer soll es für sie werden.

Die Regierung beginnt jedoch im Jahr 2021 mit einem sehr niedrigen Co2-preis. Er soll mit zehn Euro pro Tonne CO2 ab 2021 um mehr als die Hälfte geringer sein als der aktuelle Zertifikatepreis für die Industrie von rund 26 Euro pro Tonne CO2. Schon der Industriepreis wird von Umweltschützern als zu gering angesehen, um ausreichend Wirkung zu erzielen. Der Festpreis für Verkehr und Gebäude soll laut dem Koalitionsbeschluss 2022 auf 20 Euro, 2023 auf 25 Euro, 2024 auf 30 und 2025 auf 35 Euro angehoben werden. Dadurch steigt der Benzinpreis den Berechnungen zufolge um zunächst drei Cent pro Liter und später um bis zu zehn Cent. Ab 2026 soll eine maximale Emissionsmenge für den Co2-ausstoß im Verkehr und bei den Gebäuden staatlich festgelegt werden, die Jahr für Jahr geringer wird. Ebenfalls 2026 wird dann der nationale Handel mit Verschmutzungszertifikaten eingeführt. Die Auktionierung der Zertifikate soll in einem Preiskorridor zwischen 35 und 60 Euro pro Tonne CO2 stattfinden. Später soll der nationale Handel in einem europäischen Handel münden, denn elf andere Eu-länder haben ihn ebenfalls bereits etabliert, und die Koalition setzt darauf, dass er dann auch Eu-weit möglich wird. Pendlerpauschale Parallel zur Co2-bepreisung erhöht die Koalition bereits 2021 die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer zur Arbeit auf 35 Cent. Die Maßnahme wird bis Ende 2026 befristet und gilt ab dem 21. Kilometer. Arbeitnehmer können demnach ab 2021 höhere Kosten für den Arbeitsweg von der Steuer absetzen. Elektromobilität Um die Co2-emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren, setzt die Regierung voll auf den Ausbau der Elektromobilität und des ÖPNV. Bis 2030 soll die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte auf eine Million steigen. Bis 2030 sollen sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein. Für reine Elektro-dienstwagen bis zu einem Preis von 40.000 Euro will sie daher die Dienstwagensteuer von 0,5 auf 0,25 Prozent des Listenpreises absenken. Zudem sollen die staatlichen Kaufprämien für kleinere Elektroautos bis 40.000 Euro nochmals angehoben werden – um wie viel, lässt die Regierung aber noch offen. Die Kfz-steuerbefreiung für E-autos soll bis 2025 verlängert werden. ÖPNV Für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs erhöht der Bund seine Mittel ab 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro und ab 2025 auf jährlich zwei Milliarden Euro. Bahn- und Flugtickets Bereits zum 1. Januar 2020 will die Regierung die Luftverkehrsabgabe „in dem Umfang erhöhen, damit im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gesenkt werden kann“, heißt es im Eckpunktepapier der Regierung. Damit soll Bahnfahren um zehn Prozent günstiger werden. Die Bahn kündigte an, dass sie auch auf die im Herbst übliche Erhöhung der Ticketpreise in diesem Jahr verzichten werde. Der Bund will das Eigenkapital der Bahn zudem von 2020 bis 2030 jähr