Trump verweigert Herausgabe brisanter Informationen

WASHINGTON (ap) Um den Inhalt eines Telefonats von Us-präsident Donald Trump mit einem ausländischen Staatenlenker ist ein heftiger Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress entbrannt. Wie die „Washington Post“berichtete, soll ein Us-geheimdienstler über ein angebliches Versprechen Trumps an dessen nicht näher genannten Amtskollegen derart alarmiert gewesen sein, dass er intern Beschwerde einreichte. Nach Angaben eines Kongressabgeordneten beruhen die Vorwürfe gegen Trump „auf einer Serie von Vorfällen“. Zumindest ein Teil der Vorwürfe soll die Ukraine betreffen.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte am Donnerstag, das Weiße Haus halte die Beschwerde des Whistleblowers mit einem Verweis auf das sogenannte Exekutivprivileg des Präsidenten unter Verschluss.

Der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, habe die Beschwerde gegenüber dem zuständigen Kongressausschuss als „dringenden“Fall von „gravierendem oder krassem Missbrauch“bezeichnet, über den die Abgeordneten informiert werden müssten, sagte Schiff. Der geschäftsführende Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire habe in Absprache mit dem Justizministerium indes entschieden, die Sache nicht an das Parlament weiterzuleiten und damit das Gesetz gebrochen. Schiff kündigte notfalls juristische Schritte gegen die Regierung an. Leitartikel