Keine Strategie für einen Nahost-frieden

Es ist eine dieser Entscheidungen, die man schon als historisch einstufen kann, noch bevor ihre Folgen ganz abzuschätzen sind: Die Ankündigung der USA, die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegal im Sinne des Völkerrechts einzustufen, bedeutet einen Bruch mit der amerikanischen Nahost-politik der letzten 40 Jahre. Allerdings ist dieser Schritt, wenn man so will, nur konsequent. Kaum im Amt, hatte Präsident Donald Trump sich mit der Verlegung der Us-botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bereits aus dem internationalen Konsens in der Nahostfrage verabschiedet. Kurz darauf folgte die Anerkennung der israelischen Annexion der 1967 von Syrien eroberten Golanhöhen. Schon damals lautete die Begründung, das Festhalten an den bisherigen Positionen habe Israelis und Palästinenser einem Frieden schließlich keinen Millimeter nähergebracht.

In diesem Punkt kann man den Amerikanern schlecht widersprechen. Die angestrebte Zweistaaten-lösung, an die sich die Europäer als Friedensperspektive weiter klammern, steht in den Sternen. Das liegt vor allem daran, dass beide Seiten in Wirklichkeit zu schmerzhaften Zugeständnissen nicht bereit sind. Die Palästinenser pochen auf Maximalforderungen, darunter etwa auch ein Rückkehrrecht für alle jemals vertriebenen Palästinenser und ihre Nachfahren. Und Israel treibt die Besiedelung palästinensischen Gebiets voran, was vermutlich heute schon die territoriale Abtrennung eines eigenständigen Palästinenserstaats faktisch unmöglich macht. Die Amerikaner bleiben eine Erklärung dafür schuldig, warum ausgerechnet die Anerkennung der Siedlungen die Lage verbessern soll. In Wirklichkeit haben aber auch die Europäer keine Strategie für einen Nahost-frieden. Deswegen klingen ihre Proteste wohl auch so hilflos. BERICHT DIE SIEDLUNGEN UND DER FRIEDEN, POLITIK