Streit um „Rettungsschirm“für Vereine

Die Stadt soll auch für Vereine ein Hilfspaket schnüren, die wegen wegfallender Einnahmen aus Veranstaltungen in Schwierigkeiten geraten, fordert die CDU. Die SPD hält den Antrag für „aktuell überflüssig“.

DORMAGEN Die CDU sorgt sich um die heimischen Vereine. Die Corona-krise wirkt in alle Bereiche des Lebens und hat unter anderem dazu geführt, dass keine Veranstaltungen stattfinden. Das trifft auch etliche der heimischen Vereine, die die Christdemokraten in dieser Zeit auch im Fokus haben. Sie fordern die Stadt auf, für sie einen „Rettungsschirm“aufzuspannen, damit kein Klub in Schieflage gerät. Konkret fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jo Deußen, Hilfspakete zu schnüren. Die SPD hält den Antrag für überflüssig.

Deußen, selbst im Schützenwesen aktiv, sorgt sich um die hiesigen Vereine: „Nicht nur die Wirtschaft schränkt sich gezwungenermaßen ein, auch die örtliche Vereinswelt übernimmt Verantwortung und sagt Veranstaltungen ab. Für Unternehmen stellen Land und Bund Hilfen bereit, und die Stadt Dormagen bietet einen Lotsenservice für diese Hilfen durch die SWD an – das ist für viele sicher überlebenswichtig.“Aktuell nicht im Fokus seien aber Vereine, die nach Absagen von Veranstaltungen für eventuelle Ausfallkosten, die auf der Grundlage langfristiger Verträge entstehen, aufkommen müssen. Deußen: „Hinzu kommen die wegfallenden Einnahmen, zum Beispiel durch Eintrittsgelder, die für die allgemeine Finanzierung des Vereinszwecks genutzt werden sollten.“

Dass es dabei nicht (nur) um Einnahmen am Würstchen-stand geht, macht das Beispiel deutlich, das Fraktionsvorsitzender Kai Weber nennt, der auch bei der Karnevalsgesellschaft Ahl Dormagener Junge im Vorstand sitzt: Coronabedingt fallen Beteiligungen der KG an Veranstaltungen wie „Kölsche Welle“oder Biermeile aus. Weber spricht von einem Ausfall in Höhe von rund 14.000 Euro netto. Weber spricht nicht davon, dass die Karnevalisten

jetzt finanziell bedroht sind. Aber: „Wegfallende Einnahmen führen womöglich insbesondere bei gemeinnützigen Vereinen dazu, dass sie in die Zahlungsunfähigkeit geraten“, sagt Jo Deußen, „da ein gemeinnütziger Verein nur begrenzt und zweckgebunden Rücklagen schaffen darf. Für alle Verbindlichkeiten über die Vereinsrücklagen hinaus haften dann die gesetzlichen Vereinsvorstände mit ihrem jeweiligen Privatvermögen. Das darf nicht passieren.“Weber erklärt: „In einem Antrag bitten wir daher den Bürgermeister mit seiner Verwaltung, neben den getroffenen Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Unternehmen geeignete Hilfspakete zu schnüren, um auch gemeinnützige Vereine, die ihre Veranstaltungen aufgrund der Coronakrise absagen und die dadurch Ausfallentschädigungsansprüchen und Einnahmeverlusten gegenüber stehen, zu unterstützen. Aus Sicht der CDU dürfen die Ehrenamtler, von denen es in Dormagen eine große Zahl gebe, angesichts der Krise nicht alleine gelassen werden. Weber und Deußen sagen: „Hier muss die Stadt unter Umständen auch finanziell aushelfen sowie behördliche Anordnungen längerfristig treffen und damit Planungssicherheit für die Vereine schaffen, die umsichtig handeln und Veranstaltungen absagen.“

Der Cdu-antrag stößt beim ehemaligen Koalitionspartner SPD auf Skepsis: „Ein durchaus richtiger Antrag,

aber zum völlig falschen Zeitpunkt“, urteilt Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke. „Der ist jetzt überflüssig.“Behncke sieht „keinen Verein, der in seiner Existenz bedroht ist. Sollte das doch der Fall sein, sollte er sich bei der Stadt melden“.

Auch Bürgermeister Erik Lierenfeld ist generell nicht begeistert über Anträge aus dem politischen Raum, die einen Bezug zur Corona-krise haben: „Ich bitte darum, darauf zu verzichten. Sie helfen momentan nicht.“Behncke kritisiert die Christdemokraten: „Es macht keinen Sinn, jeden dritten Tag einen Antrag raus zu hauen, damit überfordert man die Verwaltung in diesen Zeiten.“

ARCHIV: ATI Wenn Veranstaltungen wie „Kölsche Welle“ausfallen (sollten), dann spüren das auch mitbeteiligte Vereine.