Kita-stellen: Politik beklagt mangelnde Transparenz

Vier Fraktionen zeigen sich irritiert von „dringlichen“Stellenbesetzungen. Der Vorwurf an die Verwaltung: Es gebe keine ausreichend konkrete Planung.

DORMAGEN (schum) Von Burgfrieden keine Spur: Trotz Corona und der verabredeten politischen Zurückhaltung gibt es bei einigen Ratsfraktionen „große Irritationen“, sagt Kai Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU. Dieses Stimmungsbild hin bis zu einer Verärgerung in Richtung Bürgermeister Erik Lierenfeld ergab sich in einer Telefonkonferenz, die von Weber initiiert worden ist, und an der neben der CDU noch FDP, Zentrum sowie FDB/EHFD teilgenommen haben. Es geht um sechs Erzieher-stellen in einer neuen Kita, die den Betreuungsbedarf in Horrem, Rheinfeld und Dormagen-mitte decken soll. Nachdem es Ende des Jahres heftigen Streit um den Stellenplan im Rathaus gegeben hatte, herrscht Unverständnis darüber, dass jetzt im Rahmen eines „Nachtragsstellenplans“diese Positionen genehmigt werden sollten.

„Dass der Bedarf vorliegt, hat der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung bereits anerkannt und beschlossen“, sagte Jo Deußen (CDU), Vorsitzender dieses Ausschusses. Er warb in der Telefonkonferenz für die „Zurückstellung eventueller politischer Interessen gegenüber der Sicherstellung ausreichender Betreuungsangebote“. Vor dem Hintergrund der fachlichen Notwendigkeit signalisierten die Beteiligten dann auch ihre Zustimmung in der Sache, „auch wenn Zweifel bleiben, ob hier nicht auch eine politische Dimension mitschwingt“, so Deußen.

Insbesondere die aus der Unterlage zu ersehende Tatsache, dass zwar die Kosten für die einzurichtenden Stellen im Haushalt enthalten, aber die Notwendigkeit zur Einbringung in den ordentlichen Stellenplans im letzten Jahr scheinbar nicht erkannt wurde, verwunderte nach Angaben

Kai Weber Cdu-fraktionsvorsitzender der CDU die Teilnehmer der Telefonkonferenz stark. „Auch dass es keine adäquate und ausreichend konkrete Planung zur Notwendigkeit von städtischen Kita-planstellen zu geben scheint und hier zunächst das Anmeldeverhalten der Eltern abgewartet werde, ist für die Repräsentanten der Ratsmehrheit nicht einsehbar“, sagte Weber. Laut CDU herrschte in der Runde die Befürchtung, dass die Stadt die aktuelle Situation zur Aufweichung der gerade erst mehrheitlich gefassten Beschlüsse zum Stellenplan nutzen will. „Auch wenn wir jetzt im Sinne der Familien mit Betreuungsbedarf zustimmen, knüpfen wir unsere Zustimmung an die Aufforderung an den Bürgermeister, hier transparenter zu werden“, so Weber.

„Der Bürgermeister muss hier transparenter werden“

SYMBOLFOTO: DPA (ARCHIV) Für eine neue Kita wurden sechs neue Erzieher-stellen genehmigt.