„Für die Kommunalwahl muss Wahlkampf gewährleistet sein“

RHEIN-KREIS (jasi/jlu) Im Rheinkreis wird das Thema „Verschiebung der Kommunalwahl“noch mit Vorsicht angepackt. Für die Stadt Neuss versichert Bürgermeister Reiner Breuer jedoch: „Wir sind auf alle möglichen Konstellationen eingestellt.“Die kommunalen Spitzenverbände in NRW hatten sich mit einem Schreiben an das Innenministerium gewandt, in dem sie darum bitten, alle Handlungsoptionen zu prüfen – dazu gehöre auch eine mögliche Verschiebung der für den 13. September datierten Wahl.

Lutz Lienenkämper, Vorsitzender CDU im Rhein-kreis, geht aktuell davon aus, dass die Wahl zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfindet. „Die Fristen für die Einreichung der Kandidatenvorschläge laufen bis zum 16. Juli. Damit gibt es genügend Spielraum für die Aufstellungsversammlungen.“Alle hätten sich seit langem auf diesen Termin vorbereitet: „Die unmittelbare Legitimation aller Amts- und Mandatsträger aus der letzten Kommunalwahl läuft zum Ende der Wahlperiode ab. Wahlverschiebungen sind für mich ultima ratio.“

Daniel Rinkert, Vorsitzender der Kreis-spd, möchte sich noch nicht für eine Verlegung aussprechen. Gleichwohl hält er nichts davon, zu diesem Zeitpunkt am ursprünglich geplanten Termin festzuhalten. „Wir müssen die Lage weiter beobachten“, sagt er. Für eine Verschiebung spreche, dass durch das Coronavirus eventuell nicht alle Kandidaten die gleichen Chancen hätten, sich zu präsentieren. Andererseits liefe derzeit bereits die längste Legislaturperiode

aller Zeiten und es gelte, bestimmte demokratische Grundsätze nicht außer Kraft zu setzen.

Der Neusser Cdu-bürgermeisterkandidat Jan-philipp Büchler will ebenfalls noch „den Ball flachhalten“. Zunächst gelte es abzuwarten, ob und inwieweit die Kontakt-beschränkungen gelockert werden. Michael Fielenbach, Vorsitzender der Neusser FDP, spricht sich für eine Verschiebung aus, sollte sich die Zahl der Infizierten, nicht eklatant verbessern.

Simon Rock, Vorstandssprecher der Grünen im Kreis, macht sich auch Gedanken um den Wahlkampf. Ohne Stände sei dieser nicht möglich. So sieht es auch Carsten Thiel (UWG): „Für das Stattfinden der Kommunalwahl muss ein ehrlicher Wahlkampf gewährleistet sein.“