Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Der Wahlkampf wird digitaler
Vor der Kommunalwahl am 13. September suchen die Politiker aus Grevenbroich neue Wege, um Wähler zu gewinnen und zu binden.
GREVENBROICH Das Coronavirus macht auch vor der Politik nicht Halt. Angesichts der Kontaktsperre stehen die Parteien vor dem anstehenden Wahlkampf für die Kommunalwahl vor großen Herausforderungen. Der allgemeine Tenor: Der Wahlkampf muss digitaler werden.
„Wenn die Wahl wie geplant durchgeführt wird, dann kann der Wahlkampf nicht normal ablaufen“, sagt Peter Gehrmann, Sprecher der Grünen in Grevenbroich. Ein direkter Kontakt mit potenziellen Wählern sei dann kaum möglich. Dieser Ansicht ist auch Daniel Rinkert, kommissarischer Vorsitzender der SPD: Das Internet könnte das einzige Medium sein, mit dem Parteien mit den Bürgern in Kontakt kommen. Das hätte gravierende Auswirkungen auf den Wahlkampf. „Wir wissen, Stand heute, nicht, ob Informationsstände oder ein Haustürwahlkampf möglich sind, ob wir mit den Leuten persönlich und direkt
„Wir wissen nicht, ob wir mit den Leuten persönlich in Kontakt kommen können“
Daniel Rinkert Kommissarischer Vorsitzender in Kontakt kommen können“, sagt Rinkert. „Das haben wir sonst aber immer intensiv gemacht.“Uwg-fraktionschef Carl Windler rechnet ebenfalls damit, dass es wichtig ist, auf digitale Medien zu setzen – besonders im diesjährigem Wahlkampf, der immens von der Corona-krise beeinflusst werden könnte. Der Politologe Stefan Marschall von der Heinrich-heine Universität (HHU) in Düsseldorf geht ebenfalls davon aus, dass sich der Wahlkampf ins Netz verschiebt. „Ein Wahlkampf kann auch ohne Präsenzveranstaltungen stattfinden“, sagt er. „Mittlerweile besteht ja auch die Möglichkeit, die Bürger online zu erreichen. Das müsste stärker ausgebaut werden.“
Die momentane Wahlkampf-pause der Parteien, die seit der Ausbreitung des Coronavirus von allen Fraktionen eingelegt wurde, müsste allerdings zeitlich begrenzt werden. Bürger müssten rechtzeitig über die zur Wahl antretenden Personen, Parteien und Programme informiert werden. „Sonst können sie bei der Wahl keine informierte Entscheidung fällen“, so Marschall.
Die Parteien aus Grevenbroich stellen bereits Konzepte auf. All diese sind auf einen umfangreicheren, digitaleren Wahlkampf ausgelegt. Die dafür eingesetzten Teams wollen eine Fülle an Maßnahmen in die Wege leiten. Vieles ist allerdings noch nicht spruchreif. Die Planung läuft weiter auf Hochtouren.
SPD Das Wahlkampfteam der Sozialdemokraten beschäftigt sich nach Angaben von Rinkert derzeit intensiv damit, über neue Formen des
Wahlkampfes nachzudenken. Möglich seien etwa die Kontaktaufnahme per Telefon, Video oder in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram. „Ein fertiges Konzept liegt aber noch nicht vor“, sagt Rinkert.
Ein Wahlkampf, der ausschließlich im Internet abläuft, birgt laut Rinkert große Herausforderungen für die Partei. Kandidaten, die in diesem Jahr neu für den Stadtrat kandidieren, müssten über komplett neue Wege als üblich bekannt gemacht werden. Zudem sei es bei einem reinen Online-wahlkampf wichtig, auch die Leute zu erreichen, die nicht in sozialen Netzwerken unterwegs sind.
UWG Die Wählergemeinschaft ist bereits seit vergangenem Herbst mit externen Partnern in der Abstimmung, wie ein digitaler Wahlkampf ausfallen könnte. „Dafür gibt es konkrete Pläne und bereits ein Budget“, sagt Windler. Genaue Ideen wollte die UWG auf Anfrage aber noch nicht preisgeben. „Wir befinden uns noch in der finalen Abstimmung“, sagt der Uwg-fraktionschef.
Für die UWG ist der Einsatz von digitalen Medien indes relativ neu. „Wir mussten noch dazulernen“, gesteht Fraktionschef Windler. „Zum Beispiel wie schnell Videos oder Mitteilungen über das Smartphone oder Tablet veröffentlicht werden können.“Windler hofft nun, dass sich der derzeitige Aufschwung in der politischen Digitalisierung nicht für auf den diesjährigen Kommunalwahlkampf beschränkt. Die Videokonferenzen mit den Fraktionsvorsitzenden, wie sie derzeit stattfinden, verliefen sehr positiv. Viele Dinge könnten schneller auf den Weg gebracht werden. Windler hofft, dass dies bald häufiger möglich ist, auch wenn Ausschüsse und der Rat wieder tagen können.
Grüne Als Alternative zum üblichen Wahlkampf planen die Grünen Auftritte in Social Media, Telefonate oder Flyer, die in den Briefkästen verteilt werden. „Wir wollen das ausbauen, was wir derzeit schon haben“, sagt Gehrmann. Dazu gehörten eine Internetpräsenz und der Auftritt bei Facebook. Neu hinzu kommt bald eine eigene Instagram-seite. „Das bereiten wir gerade vor“, so Gehrmann.
Im Zuge der Wahlkampfplanung greifen die Grünen bereits jetzt auf digitale Werkzeuge zurück: Zum Beispiel werden Videokonferenzen abgehalten. So sollen wichtige Entscheidungen vorbereitet werden – etwa die Aufstellung der Direktkandidaten für die Kommunalwahl. „In trockenen Tüchern ist aber noch nichts, wir finden uns gerade noch zurecht“, berichtet der Sprecher. „Das wird ein spannender Wahlkampf – in ganz neuer Form.“
Auf herkömmliche Wahlwerbung kann die Partei aber wohl nicht komplett verzichten. „Eigentlich wollten wir auf Plakate verzichten, weil es in unsere Augen Umweltverschmutzung ist und der Effekt nicht klar nachweisbar ist“, erläutert Gehrmann. „Wir hoffen, dass wir bei diesem Plan bleiben können.“Die Auswirkungen der Corona-krise könnte die Grünen aber dazu bewegen, auf diesem Wege offline Kontakt zu den Wählern aufzunehmen.