Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Ausschuss tagt: Nienhaus äußert Unverständnis
Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus kritisiert die Entscheidung, die Sitzung des Hauptausschusses durchzuführen.
KAARST Die Stadt Kaarst beendet am 23. April die ausschussfreie Zeit: An diesem Donnerstag tagt ab 18 Uhr der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss – und zwar nicht am üblichen Versammlungsort im Bürgerhaus, sondern in der Aula des Georg-büchner-gymnasiums. Diese ist groß genug, um die Abstands-regeln einzuhalten. Während die Fraktionen auf die Durchführung der Sitzung gedrängt haben, ist Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus nicht gerade erfreut über diese Entscheidung.
Der Sitzungstermin war der ausdrückliche Wunsch einiger Fraktionsvorsitzenden, wie die Stadt mitteilt. Im bisheriger Sitzungskalender war der 23. April als optionaler Sitzungstermin für dringend anstehende Beschlüsse aufgeführt. Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus kann eine Dringlichkeit der Sitzung angesichts der bisher vorliegenden Anfragen und Anträge nicht erkennen: „Als Vorsitzende des Hauptausschusses habe ich gemäß Gemeindeordnung dem Verlangen der Fraktionen nach einer Einberufung des Ausschusses stattgegeben. Allerdings stehen das Infektionsrisiko und das Signal, das von der Durchführung der Sitzung ausgeht, in keinem Verhältnis zur politischen Bedeutung der bisherigen Tagesordnung“, sagt sie. Dies habe Nienhaus in der Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden auch in dieser Form deutlich gemacht. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hatte in seinem Erlass vom 21. März empfohlen, die Rats- und Ausschusssitzungen in den nächsten Wochen auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Behandlung nicht eilbedürftiger oder nicht fristgebundener Tagesordnungspunkte möglichst zu vertagen. „Die übrigen Kommunen des Rhein-kreis Neuss sowie auch die Gremien des Rheinkreis selbst folgen dieser Empfehlung und haben die Sitzungen bis Ende April ausgesetzt. Meinem Vorschlag, den Sitzungsturnus Anfang Mai zu beginnen und dort die Tagesordnungspunkte
aufzurufen, wurde nicht gefolgt“, sagt Nienhaus. Die Aula des Georg-büchner-gymnasiums muss nun „mit hohem Aufwand“(Nienhaus) in einen Sitzungsraum umgewandelt werden, der den Hygienebestimmungen des Robert-koch-instituts entspricht. Die Fraktionen halten die
Sitzung indes für wichtig. „Es sind schon bedeutende Themen, die anstehen und über die diskutiert werden muss“, sagt der Cdu-fraktionsvorsitzende Lars Christoph. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Breitband-ausbau für die Ortsteile Vorst und Driesch, zu dem Anträge der CDU und der FDP vorliegen sowie einmal mehr die Nordkanalallee oder die Machbarkeitsstudie zum Sportforum in Büttgen.
Christoph verweist zudem auf andere Städte wie Düsseldorf und Köln, in denen auch politische Sitzungen – mit dem nötigen Abstand – stattfinden. „Es kann auch ein Zeichen an die Bevölkerung sein, dass wie unter schwierigen Bedingungen Lösungen finden wollen“, so Christoph weiter. „Wir können das nicht hinauszögern. Wir müssen die demokratischen Strukturen wieder aufnehmen“, sagt auch Claude Köppe (Grüne).