Karstadt Kaufhof gegen NRW

Der Konzern will per Eilantrag die Öffnung der Warenhäuser durchsetzen. Das Land erwägt, größeren Händlern nun doch eine Erlaubnis zu erteilen, wenn sie Verkaufsflächen verkleinern. Ikea will am Montag noch nicht öffnen.

DÜSSELDORF/ESSEN Einen Tag nach der Ankündigung neuer Öffnungsmöglichkeiten im Nrw-einzelhandel spürt die Landesregierung heftigen Gegenwind. Der Essener Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag gegen die Coronaschutz-verordnung des Landes eingereicht. „Unter anderen wendet sich die Galeria Karstadt Kaufhof Gmbh gegen die Schließung ihrer in Nordrhein-westfalen gelegenen Kaufhäuser. Dem Land NRW ist hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Eine gerichtliche Entscheidung wird im Laufe dieser Woche nicht mehr ergehen“, teilte das Gericht mit.

Ob die Äußerungen von Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bereits eine Reaktion auf den Eilantrag sind? Jedenfalls will Pinkwart zeitnah prüfen, ob sich Geschäfte mit einer größeren Verkaufsfläche (wie das in den Warenhäusern üblicherweise der Fall ist) auf 800 Quadratmeter verkleinern könnten. Darüber werde innerhalb der kommenden zwei Wochen in Ruhe beraten, sagte er. „Andere Länder wie Rheinland-pfalz haben die 800-Quadratmeter-regelung großzügiger interpretiert. Wenn ich es richtig sehe, sind auch andere Länder dazu geneigt, das ähnlich zu tun“, erklärte der Minister bei einer Pressekonferenz am Freitag. „Das muss jedes Land selbst entscheiden.“Es gebe Freiheiten, sich im Rahmen des Verabredeten über solche Weiterungen auszutauschen, so Pinkwart.

Der Fdp-politiker widersprach damit der Aussage von Nrw-gesundheitsminister Karl-josef Laumann (CDU), der am Donnerstag klipp und klar erklärt hatte, dass die 800-Quadratmeter-regel streng auszulegen sei. Es reiche nicht aus, die oberen Etagen eines Kaufhauses für die Kunden zu schließen, hatte er gesagt. Sein Kabinettskollege Pinkwart erklärte zudem, dass nach Ablauf der 14 Tage auch über weitere Öffnungen des Handels nachgedacht werden könne: „Ob für die Zeit nach dem 4. Mai über die 800 Quadratmeter generell gesprochen wird, werden wir sehen“, sagte er.

Das gibt den Warenhäusern und wohl auch den Textilhäusern, die bisher auch nicht öffnen dürfen, neue Hoffnung. Wann der Warenhauskonzern den Teil seiner Häuser, den er bisher geschlossen halten musste, wieder öffnen kann, bleibt aber offen. In den vergangenen Wochen arbeiteten nur einige Lebensmittelabteilungen und Kollegen, die Waren für den Online-verkauf zusammenstellten. Handelsexperten gehen davon aus, dass Galeria Karstadt Kaufhof sich mit dem Eilantrag eine juristische Möglichkeit offenhalten wolle, um Nordrhein-westfalen auf Schadenersatz verklagen zu können, falls es keine Öffnungserlaubnis gibt. Der Konzern selbst äußert sich zu solchen Spekulationen nicht. Er teilte mit, die erzwungenen Schließungen der Kaufhäuser zur Eindämmung der Pandemie seien „ein gravierender Einschnitt für das Tagesgeschäft und sämtliche Umsätze des Unternehmens“. Dem Vernehmen nach gehen der Gruppe pro Woche 80 Millionen Euro Umsatz verloren. Der Konzern hatte unlängst beim Amtsgericht Essen einen Antrag auf die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens gestellt.

Derweil teilte Ikea mit, trotz der Sondererlaubnis für Möbelhäuser seine Filialen in NRW am Montag nicht öffnen zu wollen. Man wolle erst die nötigen Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz treffen, sagte eine Sprecherin. Wann geöffnet wird, ist noch unklar.