Stadt droht Streit um Geld für Schulbusse

Der zuständige Verband fordert eine Vergütung für Bus-unternehmen – trotz Schulschließungen.

GREVENBROICH Seit mehreren Wochen sind die Schulen geschlossen. Demnach stehen auch die Schulbusse still. Die Stadtverwaltung hat daher jegliche Zahlungen an die drei zuständigen Unternehmen eingestellt – insgesamt etwa 1000 Euro pro Schultag. Das empört den Verband Nordrhein-westfälischer Omnibusunternehmen (NWO).

Der NWO teilt mit, dass die Busunternehmen mit ihren Kosten im Regen stehen gelassen werden. „Dieses Verhalten der Stadt Grevenbroich gegenüber den klein- und mittelständischen Busunternehmen in Zeiten der Corona-pandemie ist in hohem Maße unsolidarisch und hat mit fairer Partnerschaft nun wirklich nichts zu tun“, sagt Rechtsanwalt Christian Gladasch, Geschäftsführer des NWO. „Man muss sehen, dass die Unternehmen speziell für die Schülerverkehre Fahrzeuge und Personal vorhalten, die auch in der Krisenzeit finanziert werden müssen.“Stattdessen spare man in Grevenbroich die im städtischen Haushalt vorgesehenen Mittel zu Lasten der ohnehin durch die Pandemie besonders stark unter Druck stehenden Busbetriebe und ihrer Mitarbeiter – und verschärfe so auch deren Notlage.

„Der Vorwurf ist ungerechtfertigt“, heißt es von der Verwaltung. „Die Stadt Grevenbroich kommt ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Unternehmen nach.“Der Stadt sei bewusst, dass bei den Unternehmen Einnahmeausfälle entstehen. Es gebe aber staatliche Hilfsprogramme und die Möglichkeit, durch betriebliche Maßnahmen Kosten zu reduzieren. „Wir erfüllen die Verträge, das bedeutet aber nicht, dass wir Geld an die Busunternehmen zahlen müssen“, bekräftigt Rathaussprecher Stephan Renner. Die Verträge seien so ausgelegt, dass die Stadt pro

Schultag für eine gewisse Leistung eine Summe überweist. Wenn aber die Schulen wegen des Coronavirus geschlossen sind, dann sei auch keine Zahlung fällig.

Gladasch erklärt, dass die Stadt Grevenbroich den Vertrag falsch auslege. „Es trägt immer derjenige das Risiko, der die Leistung bestellt“, sagt der Rechtsanwalt. Da die Leistung der Busunternehmer nicht unmöglich geworden sei, sondern die Stadt Grevenbroich kein Interesse mehr daran habe, weil die Schulen geschlossen sind, gebe es keinen Grund, die Zahlungen einzustellen. „Höhere Gewalt haben wir auch nicht“, sagt Gladasch. Die Stadt Grevenbroich hätte seiner Meinung nach lediglich den Anspruch auf eine Anpassung des Vertrages. „Da kommt man aber nie bei null an.“

In vielen anderen Kommunen seien Vergütungen mit einem kleinen Abschlag oder lediglich gewisse Prozentwerte zwischen 50 und 65 Prozent gezahlt worden. Es gebe nur sehr wenige Kommunen, die gar nichts zahlen, weil die Leistung nicht erbracht werden kann. Dazu gehören etwa Solingen oder einige Ruhrgebietsstädte. Grevenbroich sei daher ein „zum Glück seltenes Beispiel“. Nun liege es an den eingesetzten Busunternehmen, ob sie ihre Vergütung auf gerichtlichem Weg einfordern. „Das sollte aber nur der zweit- oder drittbeste Weg sein“, so Gladasch. Er plädiert dafür, sich lieber mit der Stadt zu einigen, mit der die Unternehmen seit Jahren in einem Vertragsverhältnis stehen.

„Wir sind im Austausch mit den Unternehmen“, sagt dazu Renner. Die Stadt will auf sie zugehen, muss dabei aber bestimmte Dinge berücksichtigen. „Wir können nicht einfach die Zahlungen fortführen, das muss rechtlich abgesichert sein“, so der Stadtsprecher. Vor allem in Bezug auf den städtischen Haushalt bedarf es einer Prüfung. Kommentar

ARCHIV: HANS JAZYK Dichtes Gedrängel vor der Tür: In Grevenbroich sind derzeit insgesamt 233 Schülerinnen und Schüler auf den Schulbus angewiesen.